Urteil des Obersten Gerichtshofs: Arbeitgeber dürfen vor dem 65. Lebensjahr nicht zum Ruhestand zwingen

Ein 60-jähriger Mitarbeiter wurde von seiner Schule in den Ruhestand versetzt, obwohl er weiterarbeiten wollte. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) auf den Philippinen hat nun klargestellt, dass Arbeitgeber Beschäftigte nicht ohne deren ausdrückliche und freiwillige Zustimmung vor Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand versetzen dürfen.

Der Fall betraf Rodolfo Ondevilla, der seit 2004 am Colegio de San Juan de Letran in Laguna tätig war und zuletzt als Controller arbeitete. Als er im August 2019 das 60. Lebensjahr vollendete, betrachtete die Schule seine Anstellung als beendet. Ondevilla legte daraufhin Klage wegen unrechtmäßiger Entlassung ein.

Die Entscheidung des Gerichts, verfasst von Associate Justice Ramon Paul Hernando, stellte fest, dass die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf einer gegenseitigen Vereinbarung beruhte. Es fehlte an Beweisen dafür, dass die Schule ein Ruhestandsmodell angeboten hatte, das Ondevilla frei hätte annehmen oder ablehnen können. Zudem gab es keine Anzeichen für Bereitschaft der Schule, Ruhestandsregelungen mit ihm zu besprechen. Ein Schreiben von Ondevilla, das zuvor vom Berufungsgericht als Zustimmung zum Ruhestand gewertet worden war, stufte der Supreme Court anders ein.

Nach dem Arbeitsgesetz (Labor Code) richtet sich das Rentenalter nach bestehenden Verträgen. Fehlen solche Regelungen, liegt das Pflichtrentenalter bei 65 Jahren, während ein optionaler Ruhestand ab 60 Jahren möglich ist. Letzterer erfordert jedoch die freie Zustimmung des Arbeitnehmers, da damit das Recht auf Beschäftigungssicherheit aufgegeben wird.

Infolge des Urteils wurde Ondevilla zur Zahlung von vollem Lohnnachzahlungen, Abfindungen anstelle einer Wiedereinstellung sowie Rentenleistungen zugesprochen. Diese Leistungen decken seinen Zeitraum der Beschäftigung vom 16. Juni 2004 bis zu seinem Erreichen des Pflichtrentenalters am 29. August 2024 ab. Die zuständige Arbeitsgerichtsbarkeit wurde angewiesen, die Gesamtsumme zu berechnen.