Untersuchung nach abruptem Stopp der BIR-Registrierungsabzeichen gefordert

Im philippinischen Repräsentantenhaus wurde eine Untersuchung eingeleitet, um das plötzliche Aussetzen der verpflichtenden Online-Veröffentlichung von BIR-Registrierungsabzeichen (Registration Seal Badges) durch Online-Händler zu klären. Die Abgeordnete Renee Co von der Kabataan-Parteiliste reichte hierzu die Hausresolution 1565 ein, unterstützt von Sarah Jane Elago (Gabriela) und Antonio Tinio (ACT Teachers).

Das Bureau of Internal Revenue (BIR), die zuständige Steuerbehörde, hatte die Anforderung am 26. Oktober ausgesetzt. Dies geschah nur wenige Tage vor der für den 31. Oktober gesetzten Frist zur Einhaltung der Regelung. Als Gründe für den Rückzug nannte die Behörde technische Schwierigkeiten sowie Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Das Abzeichen war ursprünglich als Alternative zur Veröffentlichung der vollständigen Steuerbescheinigung (Certificate of Registration) auf Webseiten, Online-Shops oder Social-Media-Geschäftsseiten gedacht.

Die Maßnahme war bereits umstritten, da über den QR-Code des Abzeichens ein Zugriff auf persönliche Informationen möglich gewesen wäre. NPC, das BIR zur Erläuterung seines Umgangs mit personenbezogenen Daten aufzufordern. Renee Co kritisierte, dass die Richtlinie ohne vorherige Konsultation eingeführt worden sei und die plötzliche Rücknahme nach mehr als 50.000 bereits erfolgten Registrierungen besorgniserregend sei. Eine bloße Rücknahme der Regelung reiche nicht aus, weshalb eine Untersuchung notwendig sei.