Transparenz beim Budget 2027: Zivilgesellschaft soll Verhandlungen beobachten

Das geplante nationale Haushaltsbudget für 2027 in Höhe von 7,2 Billionen Pesos steht zur Debatte. Im Rahmen der Verhandlungen des Bicameral Conference Committee sollen die unterschiedlichen Entwürfe des Senats und des Repräsentantenhauses angeglichen werden.

Um Transparenz zu gewährleisten, sollen diese Sitzungen per Livestream übertragen werden, damit die Öffentlichkeit den Prozess in Echtzeit verfolgen kann. Zudem hat der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, JV Ejercito, zugesagt, zivilgesellschaftliche Organisationen (CSOs) einzuladen, um die Beratungen zu beobachten. Laut Ejercito dient die Einbindung von CSOs dazu, ungeprüfte Projekte oder kurzfristige nachträgliche Ergänzungen während der Verhandlungen besser aufzuspüren.

Bereits am Montag, den 26. Oktober, führte der Senatsausschuss eine Anhörung mit zivilgesellschaftlichen Gruppen durch, um deren Empfehlungen und Bedenken zu besprechen. Die People's Budget Coalition (PBC) warnte dabei vor sogenannten „Warnsignalen“ im Wert von über einer Billion Pesos, die mutmaßlich auf verschiedene Arten von diskretionären Mitteln, dem sogenannten „Pork“, innerhalb des Haushaltsentwurfs des Repräsentantenhauses bezogen sind.

Vertreter des Repräsentantenhauses verteidigten die vorgenommenen Änderungen am Budgetentwurf mit dem Hinweis, dass diese auf Vorschlägen der jeweiligen Behörden und aus validen Gründen basierten. Ejercito betonte das Ziel, eine rechenschaftspflichtige und transparente Zuweisung jedes einzelnen Pesos sicherzustellen. Er rief die Bürger zudem dazu auf, digitale Werkzeuge zu nutzen, die von Wächterorganisationen entwickelt wurden, um Budgetdokumente zu prüfen und fragwürdige Zuweisungen zu melden. Diese Tools sollen auf der Website des Senats zur Verfügung gestellt werden.

Der Finanzausschuss des Senats schließt derzeit seinen Bericht ab. Ejercito wird den Haushaltsentwurf für 2027 noch in diesem Monat offiziell im Senat zur Debatte stellen.