Politik: Metro Manila

Senatorin Hontiveros setzt auf Transparenz beim nationalen Budget 2027

Der Entwurf für den nationalen Haushalt 2027 soll unbegründete Programme, Projekte und fragwürdige Posten loswerden. Senatorin Risa Hontiveros zeigt sich zuversichtlich, dass der Senat dies erreichen wird, um Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Staatsausgaben zu stärken.

philippinen Senat Sitzungssaal
Quelle: Google

Hintergrund dieser Entscheidung ist die Position von Senatspräsident Sherwin Gatchalian, der sich vor zwei Tagen dazu bekannt gemacht hatte, alle Programme und Aktivitäten zu entfernen, die keine ausreichende Rechtfertigung aufweisen. Hontiveros und die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden des Finanzausschusses unterstützen den Ausschussvorsitzenden JV Ejercito bei der Fortsetzung der im Vorjahr begonnenen Budgetreformen.

Ein wichtiger Aspekt dieser Reformen ist die Forderung, die Sitzungen des gemeinsamen Ausschusskomitees (Bicameral Conference Committee, kurz Bicam) für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Darüber hinaus bemühen sich einige stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses darum, auch die Budgetanhörungen für zivilgesellschaftliche Organisationen zu öffnen, damit Interessengruppen die Vorschläge für die Staatsausgaben genauer prüfen können.

Hontiveros plädiert zudem dafür, die Beteiligung der Öffentlichkeit über die parlamentarischen Anhörungen hinaus zu erweitern. Die Einbindung sollte bereits in den frühesten Phasen der Budgetvorbereitung beginnen, etwa beim Budgetaufruf des Präsidenten und bei der DBM. Ein breiterer öffentlicher Diskurs solle zu einem transparenteren Haushaltsprozess führen.