Senat prüft Budget 2027: Streichung unbegründeter Infrastrukturprojekte droht

Im Zuge der Prüfung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2027 droht die Streichung von Infrastrukturprojekten, für die keine vollständigen Unterlagen oder ausreichende Begründungen vorliegen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Senator Joseph Victor "JV" Ejercito, hat eine rigorose Überprüfung der geplanten Ausgaben angekündigt, bevor der Haushaltsplan in die Plenardebatte geht. Er erklärte, dass Projekte ohne vollständige unterstützende Dokumente aus dem Ausgabenentwurf entfernt werden sollen.

Ein Vergleich zwischen dem ursprünglichen Haushaltsvorschlag des Präsidenten, dem NEP, und der Fassung des Repräsentantenhauses (HGAB) zeigte, dass die Zahl der Projekte des Ministeriums für öffentliche Arbeiten und Verkehrswegen (DPWH) von 11.420 auf 16.244 angestiegen ist. Speziell für 6.271 Projekte, die im Entwurf des Repräsentantenhauses auftauchen, aber nicht im ursprünglichen NEP enthalten waren, hat Ejercito dem DPWH-Sekretär Giovanni Lopez eine Frist bis zum 3. November gesetzt, um vollständige Dokumente und Begründungen für diese Vorhaben einzureichen. In einem Treffen am Freitag sicherten sowohl der neu ernannte Sekretär Lopez als auch sein Vorgänger Vince Dizon dem Senator ihre volle Kooperation zu. Sie erklärten, das DPWH werde die Überprüfung unterstützen, damit fragwürdige Posten entfernt werden, bevor der Haushalt die Plenardebatte erreicht.

Diese Maßnahmen folgen auf Warnungen von Budget-Wächtern und zivilgesellschaftlichen Gruppen, die dem Finanzausschuss am 26. Oktober berichteten, dass fast 7.000 Projekte im Wert von rund 190 Milliarden Pesos ohne entsprechende Belege in den Haushaltsentwurf des Repräsentantenhauses aufgenommen wurden. Sie warnten vor einer Wiederholung früherer Korruptionsskandale im Bereich des Hochwasserschutzes, wie etwa dem sogenannten Floodgate-Racket, bei dem Gelder für zweifelhafte Projekte zur Erzielung von Schmiergeldern verwendet wurden. Die Gruppen forderten, dass der Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses eine vollständige Liste aller Änderungen inklusive der alten und neuen Beträge, der Gründe, der Herkunft der Änderungen sowie der Genehmigungsprozesse veröffentlicht. Zudem sollten die Dokumente freigegeben werden, die die Notwendigkeit der Projekte belegen, um Bürgern und Medien eine Kontrolle zu ermöglichen.

Bereits in früheren Anhörungen wies Ejercito auf Mängel hin, darunter 155 Hochwasserschutzprojekte im Wert von 8,2 Milliarden Pesos, denen notwendige Nachweise fehlten. Zu den geforderten Unterlagen gehören unter anderem Bescheinigungen über die Umsetzbarkeit, Arbeitspläne sowie geotaggte Fotografien. Diese strengeren Prüfungen wurden als Reaktion auf den Hochwasserschutz-Skandal eingeführt. Um die Praxis politisch motivierter "Lieblingsprojekte" langfristig zu unterbinden, hat der Senator den Gesetzentwurf "Senate Bill 2", den Masterplan for Infrastructure and National Development Act, eingebracht. Dieser soll eine langfristige Infrastrukturplanung etablieren, die sich am öffentlichen Bedarf statt an politischer Zweckmäßigkeit orientiert und über Regierungswechsel hinaus Bestand hat. Der Finanzausschuss plant zudem, jede Einfügung, die eine technische Prüfung oder öffentliche Kontrolle nicht besteht, direkt zu streichen.