Senat plant Streichung korruptionsanfälliger Posten im Budget 2027

Ein wichtiger Schritt gegen Korruption im philippinischen Haushalt 2027 könnte unmittelbar bevorstehen. Der Entwurf für den nationalen Haushalt soll von Posten befreit werden, die als anfällig für Korruption gelten. Dieser Schritt wird von Senator Panfilo "Ping" Lacson und der Mehrheit im Senat vorangetrieben, um die bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Fassung des Budgetentwurfs zu überarbeiten.

Die Forderung nach einer strengen Prüfung geht jedoch über das bloße Löschen verdächtiger Posten hinaus. Kritiker und Unterstützer von Lacson betonen, dass unklare Budgeterhöhungen und Umverteilungen, die ohne klare Urheber, ohne ordnungsgemäße Genehmigung oder ohne unterstützende Dokumente erfolgen, als potenzielle Korruption behandelt und untersucht werden müssen. Eine lückenlose Rückverfolgung jeder einzelnen Zuweisung, wer sie vorgeschlagen hat, wer sie unter welcher Befugnis genehmigt hat und ob sie einem legitimen öffentlichen Bedarf dient, wird gefordert. Dabei muss auch geklärt werden, ob die Mittel eine ordnungsgemäße technische Bewertung durchlaufen haben und wer letztlich davon profitiert. Dies umfasst auch die Untersuchung der Verantwortlichen im Repräsentantenhaus, einschließlich der Vorsitzenden der Haushaltskommission, Mikaela Angela Suansing, und des Mehrheitsführers, Ferdinand Alexander "Sandro" Marcos.

Marcos steht aufgrund eines berichteten milliardenschweren Anstiegs der Infrastrukturmittel für den ersten Distrikt von Ilocos Norte, den er vertritt, unter besonderer Beobachtung. Zudem muss die Kommission Rechenschaft über erhebliche Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der Exekutive ablegen, die auch wichtige Regierungsprogramme betrafen. Es wird betont, dass politische Einflussnahme, familiäre Verbindungen oder das Privileg des Kongresses niemanden vor einer Untersuchung schützen sollten. Parallel zu diesen Entwicklungen liegen weitere Berichte vor, die auf mögliche Korruptionsfälle hinweisen. Ein COA weist darauf hin, dass Firmen mit DPWH erhalten haben.

DepEd zudem eine großangelegte Beschaffung von 170.000 MacBook Neo Laptops für Lehrer und Personal im ganzen Land im Wert von 7,4 Milliarden Pesos abgeschlossen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung der Haushaltsentscheidungen und der Transparenz in der Vergabe von Aufträgen.