Senat plant Bereinigung des Haushaltsplans 2027 um korruptionsanfällige Posten

Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Korruption im philippinischen Haushaltsplan 2027 soll unternommen werden: Die Mehrheit im Senat will den von der Abgeordnetenkammer genehmigten Entwurf des nationalen Haushaltsplans von Posten befreien, die als korruptionsanfällig gelten.

DPWH stehen im Fokus. Der Finanzausschussvorsitzende JV Ejercito hat eine Zusage des DPWH erhalten, dass alle erforderlichen Belege für diese Projekte bis Dienstag, den 3. November, eingereicht werden. Ohne entsprechende Unterlagen sollen die Projekte aus der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Fassung des Haushaltsgesetzes (General Appropriations Bill, GAB) gestrichen werden.

Hintergrund der Maßnahmen sind Warnungen von Budget-Interessengruppen wie der People’s Budget Coalition (PBC) und BetterGovPH. Diese hatten fast 7.000 Projekte im Wert von 190 Milliarden Pesos beanstandet, für die keine Projektunterlagen veröffentlicht wurden. Zudem stieg die Zahl der DPWH-Projekte von 11.420 im ursprünglichen Entwurf der Exekutive (National Expenditure Program) auf 16.244 in der Fassung des Repräsentantenhauses an. Davon wurden 6.271 Projekte neu von Gesetzgebern eingebracht, ohne dass die Regierung sie zuvor geprüft hatte. Senator Panfilo „Ping“ Lacson erklärte, dass die Mehrheit der Senatoren die Bemühungen des Finanzausschussvorsitzenden JV Ejercito unterstütze, den Haushalt von unbegründeten und willkürlichen Ausgaben zu säubern.

Um die Transparenz zu erhöhen, plant Ejercito, Vertreter der Zivilgesellschaft zu den Beratungen im gemeinsamen Ausschuss des Senats und des Repräsentantenhauses einzuladen. Diese Sitzungen sollen per Livestream übertragen werden. Der Senat wird das Haushaltsgesetz nach der Wiederaufnahme der Plenarsitzungen am 9. November behandeln; die Debatten sollen voraussichtlich am 23. November beginnen.