Rechnungshof kritisiert National Tobacco Administration wegen fehlender Gebühreneinnahmen

Die National Tobacco Administration (NTA) hat in den Jahren 2022 bis 2025 regulatorische Überwachungsgebühren in Höhe von insgesamt 566,477 Millionen Pesos nicht eingetrieben. Diese Gebühren sollten von Importeuren, Exporteuren und Zwischenhändlern von Tabak eingefordert werden.

Die Unterlassungen führten zu erheblichen Einnahmeausfällen: 137,461 Millionen Pesos im Jahr 2022, 124,474 Millionen Pesos im Jahr 2023, 139,242 Millionen Pesos im Jahr 2024 und 165,300 Millionen Pesos im Jahr 2025. Dies verstößt gegen die internationalen Standards für die Rechnungslegung im öffentlichen Sektor (IPSAS) bezüglich der Umsatzrealisierung und der Darstellung von Jahresabschlüssen, da die Konten für Überwachungsgebühren, den angesammelten Überschuss und die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aufgrund der nicht erfassten Einnahmen zu niedrig ausgewiesen wurden.

Der staatliche Rechnungshof der Philippinen (Commission on Audit, CoA) hat die NTA wegen dieser nicht eingetriebenen Gebühren gerügt. Um die rechtliche Grundlage für mögliche Ausnahmen bestimmter Tabakunternehmen von der Zahlungspflicht zu klären, wies der CoA die Regulierungsabteilung der NTA an, sich mit deren Rechtsbeistand abzustimmen. Andernfalls müsse die Behörde die entsprechenden Gebühren berechnen und einfordern, um eine formelle Zahlungsaufforderung zu vermeiden.

Zusätzlich kritisierte der Rechnungshof die Vergabe von 54,586 Millionen Pesos an Hilfsgeldern im Rahmen des Förderprogramms für Tabakbauern (Tobacco Farmers’ Production Grant) für die Erntejahre 2023 bis 2026. Aufgrund fehlender Registrierungsunterlagen, Unstimmigkeiten bei Identitätsnachweisen und fehlender genehmigter Empfängerlisten konnte die Berechtigung der Begünstigten nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Beispielsweise fehlte in Mindanao bei 550 Empfängern, die insgesamt 3,3 Millionen Pesos erhielten, der Nachweis über ihre Registrierung als Tabakbauern. In Cagayan verfügten 613 Personen über keine Dokumente, die die Bewirtschaftung von Land oder Marktverbindungen belegten. Zudem wurden für insgesamt 23,796 Millionen Pesos in Mindanao keine genehmigten Listen für die Empfänger vorgelegt. In Cagayan blieben zudem 2,208 Millionen Pesos ungenutzt, nachdem 368 vorqualifizierte Landwirte als nicht förderfähig eingestuft wurden.

Der CoA forderte die NTA auf, das Informationssystem für die Stammdaten der Landwirte umgehend zu aktualisieren und regelmäßige Validierungsverfahren einzuführen. Zum 31. Dezember 2025 wies die Behörde zudem ungeklärte Prüfvermerke in Höhe von 26,674 Millionen Pesos auf und hatte 12 von 20 Empfehlungen aus vorangegangenen Prüfungsjahren noch nicht umgesetzt. In seinem Urteil zum Jahresabschluss 2025 sprach der Rechnungshof der NTA ein eingeschränktes Testat aus.