Politik: Landesweit

Philippinisches Justizministerium prüft Ausnahmen beim Schwangerschaftsabbruch

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) zieht in Erwägung, Ausnahmen für Schwangerschaftsabbrüche in den Entwurf des neuen Strafgesetzbuches aufzunehmen. Zwar hält das Ministerium grundsätzlich an der Position fest, dass Abtreibung eine Straftat bleibt, doch zeigt sich die Behörde offen für spezifische Ausnahmeregelungen im Rahmen der geplanten Reformen des bestehenden Strafgesetzbuches (Revised Penal Code, RPC).

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Quelle: PIA

Wie Justizunterstaatssekretär Raul Vasquez in einem Pressebriefing erläuterte, arbeitet ein Komitee des DOJ an einem Entwurf für ein neues Strafgesetzbuch der Philippinen. Ziel ist es, das RPC zu überarbeiten. Vasquez verwies darauf, dass progressive Abgeordnete im Repräsentantenhaus Bemühungen zur Entkriminalisierung von Abtreibungen anstreben. Er betonte jedoch, dass die Position des DOJ aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben und der kulturellen Gegebenheiten des Landes weiterhin die Einstufung als Straftat vorsieht.

Dennoch signalisierte Vasquez Gesprächsbereitschaft für medizinische oder besondere Umstände. Er habe seine Staatsanwälte und Komiteemitglieder angewiesen, Möglichkeiten für Ausnahmen zu prüfen, etwa bei therapeutischen Zwecken oder in Fällen von Vergewaltigung.

Neben dem Thema Abtreibung werden im Zuge der Reformen auch die Gesetze zu Ehebruch (Adultery) und Konkubinat (Concubinage) sowie Regelungen zu Spionage und Verleumdung diskutiert. Vasquez erklärte, das DOJ strebe eine Angleichung der Regelungen zu Ehebruch und Konkubinat an, da derzeit eine erhebliche Diskrepanz zwischen den beiden Tatbeständen bestehe. Während Ehebruch durch eine einzelne sexuelle Handlung einer verheirateten Frau definiert ist, erfordert die Verfolgung eines Konkubinats eines verheirateten Mannes bestimmte zusätzliche Umstände. Diese Reform sei aufgrund des Widerstands in der Debatte vor dem Repräsentantenhaus jedoch umstritten.