Gesellschaft: Landesweit

Philippinisches Justizministerium plant landesweite Einrichtung permanenter Rechtsberatungsstellen

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) plant, landesweit permanente sogenannte Katarungan-Büros einzurichten. Ziel der Initiative ist es, der Bevölkerung einen leichteren Zugang zu kostenloser Rechtsberatung zu ermöglichen. Dabei sollen bestehende Formate wie der DOJ-Caravan sowie das ehemalige DOJ-Aktionszentrum institutionalisiert werden.

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Symbolbild: Envato

Die neuen Zentren sollen in die bestehende Struktur des Ministeriums integriert werden, die 18 Regionalbüros, 82 Provinzialbüros und 149 Stadtbüros umfasst. Laut Justizminister Fredderick Vida befindet sich das Ministerium derzeit in der Phase, einen entsprechenden Vorschlag beim Budgetministerium (Department of Budget and Management, DBM) einzureichen, um die notwendigen Mittel und die Genehmigung für den Ausbau zu erhalten. Vida betonte, dass die dauerhafte Einrichtung der Katarungan-Büros in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Präsidenten erfolge. Er unterstrich zudem, dass es die Verpflichtung der Regierung sei, den Bürgern Orte zu bieten, an denen sie Hilfe suchen können, was ihnen Hoffnung gebe.

Die geplanten Büros sollen neben physischen Standorten auch technologische und internetbasierte Plattformen nutzen, um die Erreichbarkeit zu erhöhen. Das Angebot umfasst kostenlose Rechtsberatung, Mediation, die Weiterleitung an zuständige Behörden sowie die Koordination mit Staatsanwälten. Um den Zugang zu den Dienstleistungen weiter auszubauen, prüft das Ministerium zudem die Nutzung von Social-Media-Plattformen wie Facebook und Messenger sowie die Nutzung bestehender Hotlines. In bereits existierenden Büros in neun oder zehn Regionen können Bürger bereits Beschwerden in Bereichen wie Mobbing, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Arbeitsrecht einreichen.

Justizunterstaatssekretär Garney Candelaria erklärte, dass das Programm unter der Leitung des DOJ verbleiben könne oder sich zu einer eigenständigen Behörde mit eigener Organisationsstruktur, eigenen Stellenplänen (Plantilla) und eigenem Budget entwickeln könnte. Zudem berichtete Candelaria von einer stabilen Personaldecke im Staatsanwaltschaftsdienst, was er auf verbesserte Vergütungspakete zurückführte, die es dem Staat ermöglichten, qualifizierte Anwälte zu gewinnen und zu halten. Er nannte zudem den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Unterstützung der Recherche durch junge Staatsanwälte und formulierte das langfristige Ziel, pro Gericht einen Staatsanwalt zu positionieren.