Politik: Metro Manila

Philippinischer Palast schweigt zu Verhandlungen über Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer

Während des 49. ASEAN-Gipfels in Manila hat der philippinische Regierungspalast Malacañang am Donnerstag keine Bestätigung darüber abgegeben, ob die lang erwarteten Verhandlungen über einen Verhaltenskodex (Code of Conduct, COC) für das Südchinesische Meer zwischen der ASEAN und China während des aktuellen Gipfels abgeschlossen werden können. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Berichten, wonach sich die Gespräche über das Jahr 2026 hinaus verzögern könnten.

President Ferdinand Marcos der Philippinen – am Rednerpult stehend
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Die Palastsprecherin Claire Castro erklärte, dass aus Sicherheitsgründen derzeit keine Details bekannt gegeben werden könnten. Sie hielt zudem Informationen über den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump zurück, insbesondere im Hinblick darauf, ob ein bilaterales Treffen zwischen ihm und Präsident Ferdinand Marcos Jr. stattfinden wird. Castro verwies bei DFA. Sollten Informationen verfügbar sein, werde die Außenministerin Tess Lazaro die endgültigen und detailliertesten Entscheidungen mit der Bevölkerung teilen.

Obwohl das Weiße Haus die Teilnahme von Donald Trump am Gipfel bestätigt hat, bleibt der genaue Ablauf unklar. Während Trump erwartet wird, soll der chinesische Premierminister Li Qiang Präsident Xi Jinping bei den Gesprächen vertreten. Die philippinische Regierung unterstreicht unterdessen das Ziel, den Kodex noch während der philippinischen ASEAN-Vorschaft zu finalisieren, auch wenn ein Abschluss beim aktuellen Gipfel ungewiss bleibt. Trotz der Unsicherheit betonte Castro, dass Präsident Marcos weiterhin hoffnungsvoll auf Fortschritte blicke und jeden Tag Hoffnung bestehe.

Berichten der Associated Press zufolge, die sich auf drei hochrangige Diplomaten aus Südostasien stützen, könnten die Verhandlungen das ursprüngliche Ziel, den Vertrag bis Ende 2026 zu besiegeln, verfehlen. Obwohl die Verhandler Fortschritte erzielt haben, bestehen weiterhin Differenzen bei der geografischen Reichweite, zentralen Definitionen und der Frage, ob der Kodex rechtlich bindend sein soll. Der COC soll künftige Konfrontationen in den umstrittenen Gewässern verhindern, in denen konkurrierende Gebietsansprüche wiederholt maritime Spannungen ausgelöst haben. Die Verhandlungen bauen auf der Erklärung von 2002 auf, die eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten und Zurückhaltung vorsieht.