Oberster Gerichtshof lehnt Zinsforderungen bei eingefrorenen Vermögenswerten ab

Fast 20 Jahre lang wartete eine Immobilienfirma auf die Rückzahlung ihrer Gelder, ohne dabei Zinsen zu erhalten, nachdem ihre Vermögenswerte durch staatliche Maßnahmen eingefroren wurden. Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat nun entschieden, dass Unternehmen in solchen Fällen keinen Anspruch auf Zinsersatz haben.

Der Fall reicht zurück bis ins Jahr 1986, als die Anteile der Firma an einem Bergbauunternehmen eingefroren wurden. Die Regierung argumentierte, dass diese Anteile einem bekannten Geschäftsmann aus der Ära von Ferdinand Marcos Sr. gehörten, was die Firma jedoch bestritt. Die Anteile brachten Dividenden und ein späterer Verkauf Bargeldbestände von fast 198 Millionen Pesos ein.

Ein Teil dieser Summe wurde auf ein Treuhandkonto überwiesen, das Zinsen in Höhe von über 273 Millionen Pesos generierte. Allerdings wurde ein Betrag von mehr als 110 Millionen Pesos in einen Fonds für Landreformen umgeleitet, auf dem das Geld keine Zinsen erwirtschaftete. Daraufhin forderte die Firma Entschädigungen für die entgangenen Zinsen, was das Antikorruptionsgericht zunächst befürwortete, später jedoch revidierte.

Die erste Abteilung des Obersten Gerichtshofs begründete ihre ablehnende Entscheidung mit drei Kernpunkten: Das Einfrieren von Vermögenswerten sei keine geschäftliche Tätigkeit, der Staat sichere das Geld lediglich, sei aber nicht verpflichtet, es zu vermehren. Zweitens habe die Umleitung in den Landreformfonds nicht den eigentlichen Verlust verursacht, und die Firma habe keine Beweise für die Höhe des entstandenen Schadens vorgelegt. Schließlich unterschied das Gericht zwischen Landenteignungen und dem Einfrieren von Vermögen, wobei die Verfassung bei staatlichen Landnahmen eine faire und zeitnahe Entschädigung inklusive Zinsen bei Verspätung vorschreibt, dies aber für das bloße Verwahren von Vermögenswerten nicht gilt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wird nun von anderen Betroffenen beobachtet, deren Vermögen ebenfalls eingefroren wurde. Da der Staat das Eigentum nicht dauerhaft übernimmt, sondern nur vorübergehend verwaltet, entfällt die Pflicht zur Zinszahlung.