Oberster Gerichtshof erkennt Arbeitsverhältnis bei Uber-Manager an
EditDer Oberste Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) hat entschieden, dass die Kündigung eines ehemaligen Managers der Uber-Gruppe als rechtswidrig einzustufen ist. In einem Urteil der zweiten Abteilung wurde die Feststellung der Berufungsinstanz bestätigt, dass der Manager trotz einer vertraglichen Einstufung als unabhängiger Auftragnehmer rechtlich als Angestellter gilt und somit dem philippinischen Arbeitsrecht unterliegt.
Gegenstand des Verfahrens ist Poncevic C. Ceballos, Jr., der im Mai 2014 von der in den Niederlanden ansässigen Uber Personnel Services B.V. als Community Operations Manager eingestellt wurde. Seine Aufgabe bestand darin, den globalen Kundensupport aufzubauen, wobei er ein monatliches Gehalt von 247.500 Pesos erhielt. Im Januar 2015 wurde Ceballos durch den damaligen Regional Director of Community Operations, Wenszu Lin, mündlich und ohne vorherige schriftliche Mitteilung oder formelle Untersuchung entlassen.
In der 28-seitigen Entscheidung, die am 18. August erlassen und diese Woche veröffentlicht wurde, begründete Associate Justice Jhosep Y. Lopez, dass die Art der Beschäftigung durch gesetzliche Faktoren bestimmt wird, ungeachtet dessen, was in einem Vertrag steht. Das Gericht stellte fest, dass Uber Personnel Services und Wenszu Lin versuchten, den Schutz des philippinischen Arbeitsrechts zu umgehen, indem sie Ceballos als unabhängigen Vertragspartner deklarierten. Interne Richtlinien des Unternehmens, die Arbeitszeiten, Einsatzmethoden und die ständige Verfügbarkeit vorschrieben, widersprachen jedoch dieser Einstufung.
Das Gericht wendete den sogenannten „Four-Fold Test“ an und stellte fest, dass das Unternehmen eine maßgebliche Kontrolle über die Arbeitsweise von Ceballos ausübte. So verlangte Lin von den Managern eine ständige Erreichbarkeit („always on“), selbst während des Urlaubs, sowie die Einhaltung strenger Zeitpläne und eine kontinuierliche Leistungsüberwachung. Da Ceballos somit als regulärer Arbeitnehmer mit Anspruch auf Kündigungsschutz gilt, stellte die summarische Entlassung eine Verletzung der verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Due-Process-Regeln dar.
Zudem lehnte das Gericht die Berufung von Uber Personnel Services ab, da das Unternehmen das niederländische Recht, auf das sich der Vertrag bezog, nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hatte. Nach der Doktrin der prozessualen Vermutung wird ausländisches Recht in solchen Fällen als identisch mit dem lokalen Recht behandelt, sofern kein entsprechender Beweis erbracht wird. Durch das Urteil kann Ceballos nun auch Ansprüche auf Leistungen aus Aktienoptionen geltend machen. Der Supreme Court ordnete an, dass ihm die vollen Anreize aus dem Aktienoptionsplan in Form von 3.000 Stammaktien gewährt werden müssen.





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