Nach möglichem Amtsverlust von Sara Duterte: Verfahren zur Nachfolge eingeleitet

Sollte Vizepräsidentin Sara Duterte im Amtsenthebungsverfahren für schuldig befunden werden, sieht die Verfassung von 1987 ein spezifisches Verfahren vor, um das Amt des Vizepräsidenten neu zu besetzen. Im Vorfeld des bevorstehenden Urteils rückt die Frage nach ihrer Nachfolge bereits jetzt in das Zentrum intensiver politischer Debatten unter den am Verfahren beteiligten Senatoren.

Gemäß Artikel VII, Abschnitt 9 der Verfassung liegt die Befugnis zur Nominierung eines Nachfolgers bei Präsident Ferdinand Marcos Jr. Die Auswahl muss aus den amtierenden Mitgliedern des Senats oder des Repräsentantenhauses erfolgen. Die endgültige Ernennung ist jedoch an die Bestätigung durch eine Mehrheit der Mitglieder beider Parlamentskammern gebunden, wobei der Senat und das Repräsentantenhaus getrennt über die Nominierung abstimmen müssen.

Francis „Chiz“ Escudero, der Vorsitzende des Senats-Impeachment-Gerichts, erläuterte, dass der Nominee neben der parlamentarischen Zugehörigkeit auch alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Amt des Vizepräsidenten erfüllen muss, wozu unter anderem auch das erforderliche Mindestalter gehört. Dies schränkt den Kreis potenzieller Kandidaten auf amtierende Kongressmitglieder ein, zu denen auch Escudero selbst zählt. Er erklärte jedoch in seinem Podcast, dass er bisher keine Angebote erhalten habe und ein solches Angebot aufgrund eines Interessenkonflikts ablehnen würde. Da man den Fall von Duterte sehr persönlich verfolge, halte er eine Annahme für unangebracht.

Der Oppositionsführer im Senat, Alan Peter Cayetano, lobte Escuderos Haltung und forderte andere Senatoren, die als Richter fungieren, ebenfalls dazu auf, sich öffentlich zu verpflichten, Nachfolgeangebote abzulehnen. Damit wolle er die politische Neutralität während des Impeachment-Verfahrens wahren und sicherstellen, dass die Richter keine Anreize für eine Verurteilung haben, außer es liege an den Beweisen. Senator Panfilo „Ping“ Lacson kritisierte diesen Vorstoß hingegen als unangebracht. Er warnte davor, die Entscheidungen anderer Senatoren vorwegzunehmen, da die Auswahl des Nachfolgers das alleinige Vorrecht des Präsidenten sei, unter Vorbehalt der Bestätigung durch den Kongress. Auch Lacson betonte, dass er ein solches Angebot ablehnen würde.

Die Politikwissenschaftlerin Jean Franco von der University of the Philippines Diliman wies darauf hin, dass die Entscheidung von Marcos Jr. weit über das bloße Auffüllen einer Vakanz hinausgehen werde. Ein Nachfolger müsse politische Implikationen berücksichtigen und das Vertrauen in die Administration sowie in das höchste Staatsamt stärken können. Zu den Kriterien könnten die Fähigkeit zur Wahrheitsfindung, eine gute Beziehung zur First Lady Liza Araneta-Marcos sowie die Bereitschaft zur Übernahme des Präsidentenamtes gehören. Zudem müsse die Person freundlich gegenüber den Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses eingestellt sein, da diese der Ernennung zustimmen müssen.

Franco äußerte zudem Bedenken gegenüber den öffentlichen Erklärungen der Senatoren, sie würden Nachfolgeangebote ablehnen. Sie merkte an, dass kein Senator öffentlich sagen würde, er wolle das Amt anstreben, selbst wenn er es heimlich beabsichtige. Zudem könne ein solcher Aufruf die Diskussion darüber verstärken, dass Duterte verurteilt wird, was den Eindruck erwecken könnte, die Verurteilung geschehe nicht aufgrund der Schuld, sondern weil Senatoren auf ihren Posten abzielen. Senator JV Ejercito bezeichnete die aktuelle Diskussion über eine Nachfolge als zu verfrüht, solange das Verfahren gegen Duterte noch läuft.