Malacañang ruft zur Prüfung des 7,2 Billionen-Peso-Haushaltsplans auf

Ein Haushaltsplan in Höhe von 7,2 Billionen Pesos soll für 2027 umgesetzt werden. Die philippinische Regierung hat Budget-Wächter und zivilgesellschaftliche Gruppen dazu aufgerufen, Präsident Ferdinand Marcos Jr. bei der Identifizierung möglicher Unregelmäßigkeiten im vorgeschlagenen nationalen Haushalt zu unterstützen.

Claire Castro, PCO, erklärte am Dienstag während eines Pressebriefings, dass Malacañang bereit sei, mit Überwachungsgruppen zusammenzuarbeiten, um Transparenz und Effizienz bei den Staatsausgaben zu gewährleisten. Castro forderte die Gruppen auf, Dokumente, die auf potenzielle Warnsignale oder Unregelmäßigkeiten hindeuten, direkt an das PCO zu übermitteln, da der Präsident diese Informationen benötige.

Der Präsident habe die klare Anweisung gegeben, dass öffentliche Gelder nicht missbraucht werden dürfen. Diese Mittel müssten dem Volk zugutekommen und dürften nicht in private Taschen fließen, so Castro. Gleichzeitig versicherte die Regierungsvertreterin, dass der Präsident Budgetänderungen ohne ausreichende Dokumentation, klare Beschreibungen oder konkrete Projektgrundlagen nicht zulassen werde. Der Haushaltsentwurf muss vor der Unterzeichnung durch den Präsidenten noch den bilateralen Konferenzausschuss sowie das Wirtschaftsteam des Präsidenten durchlaufen. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Gruppen bereits Bedenken hinsichtlich mutmaßlicher nachträglicher Einfügungen in die Version des Repräsentantenhauses zum Haushaltsgesetz für 2027 geäußert. Das Repräsentantenhaus hatte das Ausgabenpaket am 12. Oktober in der dritten und letzten Lesung verabschiedet.