Lacson fordert friedliche Übergabe von Senator Dela Rosa an den ICC

Ein untergetauchter Senator soll friedlich vor Gericht gestellt werden: Senator Ronald dela Rosa ist wegen seiner Rolle im "Krieg gegen Drogen" der Duterte-Regierung zwischen 2016 und 2018 gesucht, und ICC hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Dela Rosa ging Ende des vergangenen Jahres untertauchen, nachdem er von dem Haftbefehl des ICC erfahren hatte.

Die Regierung hat ein Kopfgeld in Höhe von 50 Millionen Pesos für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme des ehemaligen Polizeichefs führen. Zudem warnte der Innenminister davor, dass die Festnahme des Senators zu einem riskanten Einsatz mit potenziellen Opfern führen könnte. Dela Rosa verfügt über weitreichende Verbindungen zu Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen auf den Philippinen, einschließlich eines umfangreichen Netzwerks aus aktiven und pensionierten Angehörigen der Uniformierten sowie bewaffneten Unterstützern im Süden des Landes.

Senator Panfilo Lacson hat betont, dass die Gewährung rechtsstaatlicher Verfahren für den untergetauchten Senator nicht bedeuten dürfe, ihm Immunität zu gewähren oder ihn vor dem ICC zu schützen. Als Mitabsolvent der Philippine Military Academy (PMA) stellte Lacson klar, dass grundlegende Menschenrechte zwar für jeden gelten, dies jedoch nicht bedeuten dürfe, dass dela Rosa der Rechenschaftspflicht dauerhaft entgeht. Vielmehr müsse das rechtsstaatliche Verfahren sicherstellen, dass dela Rosa vor Gericht gestellt wird, ohne dass es dabei zu Blutvergießen oder Tragödien kommt. Dela Rosa, der unter Lacson bei der PNP und der Task Force gegen organisierte Kriminalität (PAOCTF) diente, ist ein langjähriger Unterstützer des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte.

Während Spekulationen über einen möglichen Aufenthalt in Mindanao zunahmen, wies die MNLF Vorwürfe, den flüchtigen Senator zu decken, in einer offiziellen Erklärung am Dienstag zurück. Dela Rosa war zuletzt im Mai kurzzeitig im Senat erschienen, um am 11. Mai seine Stimme bei der Wahl zum Senatspräsidenten für Senator Alan Peter Cayetano abzugeben. Sein Erscheinen endete jedoch abrupt nach einem Schusswechsel innerhalb des Senatsgebäudes am 13. Mai, woraufhin er unter dem Deckmantel des Chaos erneut untertauchte. Lacson appellierte nun an alle Beteiligten, eine friedliche Kapitulation gegenüber einer gewaltsamen Konfrontation zu bevorzugen, damit der Senator letztlich in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden kann.