Sicherheit: Metro Manila

Justizministerium untersucht Verfahrensfehler im Fall des Journalisten Philip Lustre

Das philippinische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) untersucht mögliche Verstöße gegen das Recht auf ein faires Verfahren im Zusammenhang mit einer Cyberlibel-Anzeige gegen den erfahrenen Journalisten Philip Lustre Jr. Der 72-Jährige wurde im vergangenen Monat aufgrund eines Social-Media-Beitrags festgenommen.

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Quelle: PIA

Justizminister Fredderick Vida ordnete die Untersuchung an, nachdem Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Vorermittlungen aufgekommen waren. Es besteht der Verdacht, dass Lustre die Möglichkeit verwehrt wurde, sich zu verteidigen, da eine Vorladung des DOJ angeblich an eine falsche Adresse geschickt wurde. Dies verhinderte laut DOJ-Berichten, dass der Journalist Kenntnis von dem Verfahren erlangte und eine Gegendarstellung einreichen konnte, bevor die Anklage vor Gericht erhoben wurde.

Die Festnahme erfolgte am 24. Oktober 2026 durch Beamte des Quezon City Police District auf der Kamuning Police Station 10. Grundlage war ein Haftbefehl im Rahmen einer Cyberlibel-Beschwerde, die der Anwalt Manases „Mans“ Carpio eingereicht hatte. Der betreffende Social-Media-Post stammte aus dem März 2026. Lustre wurde noch am selben Abend gegen eine Kaution in Höhe von 48.000 Pesos entlassen.

Neben dem Generalstaatsanwalt Richard Anthony Fadullon und den Rechtsbeiständen von Lustre äußerten auch Ombudsman Jesus Crispin Remulla sowie Mitglieder des Staatsanwaltschaftsdienstes Bedenken hinsichtlich der Zustellung der Vorladung. Minister Vida wies das DOJ an, die Umstände der fehlerhaften Adressierung zu prüfen und festzustellen, ob Staatsanwälte oder anderes Personal gegen administrative oder verfahrenstechnische Vorschriften verstoßen haben. Das Ministerium betonte zudem, dass die Untersuchung den Fortgang des Verfahrens trotz der fehlenden Benachrichtigung prüfen soll. Die Ergebnisse der internen Prüfung werden nach Abschluss veröffentlicht. Die Untersuchung selbst löst das laufende Cyberlibel-Verfahren gegen Lustre nicht auf.