Politik: Landesweit

Impeachment-Verfahren gegen VP Duterte: Zahlungen von GenCorp im Fokus

Im 42. Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen Vizepräsidentin Sara Duterte stand die Frage im Mittelpunkt, ob sie finanzielle Interessen an Unternehmen unterhält, die im Konflikt mit der Verfassung stehen könnten.

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Quelle: PIA

Die Verteidigung rief hierzu die Rechtsberaterin der GenCorp Industries Inc. und der Metro City Chow Foods Corp., Atty. Suzette Balucanag-Punay, als Zeugin vor. Nach Angaben von Punay erhielt die Vizepräsidentin zwischen 2022 und 2025 insgesamt 2.142.369,14 Pesos von GenCorp.

Sie bezeichnete diese Zahlungen als Kapitalrückzahlung (return of capital), was darauf hindeuten soll, dass es sich nicht um illegale oder verfassungswidrige Gelder handelt. Der Senator-Richter Win Gatchalian kritisierte diese Einordnung und wies darauf hin, dass die Zahlungen eher einer Kapitalrendite (return on capital) entsprächen.

In der anschließenden Befragung stimmte die Zeugin der Anwältin der Anklage, Lorna Kapunan, zu, dass es sich bei den Zahlungen, unabhängig von der genauen Bezeichnung, um Einkommen handelte. Die Beträge wurden jährlich ausgezahlt: 337.500 Pesos im Jahr 2022, 555.750 Pesos im Jahr 2023, 612.419,14 Pesos im Jahr 2024 und 636.700 Pesos im Jahr 2025.

Diese Summen stehen in einem deutlichen Missverhältnis zum eingezahlten Kapital von Duterte bei der Davao Bounty Times Food Corp., das laut Satzung lediglich 46.875 Pesos betrug. Die erhaltenen Zahlungen überstiegen diesen Betrag um das etwa 45-fache. Dies wirft die Frage auf, ob die Vizepräsidentin die eigentliche wirtschaftlich Berechtigte (beneficial owner) von GenCorp ist, also die Person, die das Unternehmen letztlich kontrolliert, auch wenn ihr Name nicht in den offiziellen Dokumenten steht.

Der Forensik-Analyst Alexander Cabrera behauptete zuvor, dass GenCorp zwischen 2022 und 2025 etwa 1,04 Milliarden Pesos an nicht deklarierten Einnahmen an das Finanzamt gemeldet habe. Er schätzte, dass 20 Prozent davon, also rund 212,6 Millionen Pesos, der Vizepräsidentin zuzurechnen seien. Punay versuchte diesen Wert zu relativieren, indem sie auf interne Buchhaltungszusammenfassungen verwies.

Cabrera entgegnete jedoch, dass diese Berichte lediglich 10 bis 13 Prozent des tatsächlichen Einkommens des Unternehmens abbilden könnten. Er gab dabei an, sich auf Dokumente der Anklage zu stützen, da ihm das Aktienbuch, die Aktienzertifikate, Franchise-Verträge oder Audit-Berichte von GenCorp nicht vorlagen. Zusätzliche Indizien für eine Beteiligung werden in der Verteidigung angeführt: SALN für 2024 auf, obwohl sie laut Handelsregister (SEC) zwischen 2021 und 2024 nicht als Aktionärin gelistet ist.

Dies führt zu der Vermutung, dass entweder die Steuererklärung oder die Registereinträge fehlerhaft sind, da man unter Eid keine Anteile deklarieren sollte, die man nicht besitzt. Zudem erhielt GenCorp zwischen Juli 2022 und Juni 2026 Verträge im Wert von insgesamt 35,88 Millionen Pesos, wovon 34,22 Millionen Pesos von der Stadtverwaltung Davao stammten, die unter der Leitung ihres Bruders, Bürgermeister Sebastian Duterte, steht. Cabrera vermutet, dass andere Aktionäre ihre Anteile lediglich treuhänderisch halten könnten, um ihren Namen aus den Unterlagen fernzuhalten, wobei er ihren Anteil auf 20 bis 45 Prozent schätzt.

Er spiegelte diesen Anteil zudem an ihrer Beteiligung an Metro City Chow Foods, die dieselben Direktoren wie GenCorp hat. Punay bestreitet hingegen, dass die Vizepräsidentin eine wirtschaftlich Berechtigte ist, und bezeichnet die Zahlungen als passiven Anteil an einem Zweig statt als Kontrolle über den gesamten Franchise-Betrieb.