Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Verteidigung stellt 24 Zeugen auf
EditDas Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte nimmt neue Formen an. Nachdem der ursprünglich vorgesehene erste Zeuge, der Rechtswissenschaftler Ralph Sarmiento, seine Teilnahme abgesagt hat, hat das Verteidigungsteam der Vizepräsidentin eine neue Liste mit insgesamt 24 Zeugen für die kommende Beweisaufnahme eingereicht.
Der Rechtsprofessor Ralph Sarmiento, ehemaliger Dekan des College of Law an der University of St. La Salle in Bacolod City, lehnte die Vorladung am Donnerstag ab. In einer Erklärung betonte Sarmiento, dass er seine Unabhängigkeit als Verfassungsrechtler sowie die Unparteilichkeit seiner juristischen Ansichten wahren wolle. Er gab an, nicht damit gerechnet zu haben, dass seine regelmäßig in sozialen Medien geteilten Ansichten Teil des Amtsenthebungsverfahrens werden könnten. Sarmiento forderte das Verteidigungsteam zudem auf, die Vorladung zurückzuziehen oder gegebenenfalls durch das Gericht aufheben zu lassen. Die Entscheidung Sarmientos wurde von der zuständigen Haus-Anklägerin Gerville Luistro begrüßt. Auch der Abgeordnete Terry Ridon hieß die Absage willkommen und kritisierte, dass die geplanten Ausführungen Sarmientos zu rechtlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien für den verbleibenden Anklagepunkt irrelevant seien.
Der Sprecher der Verteidigung, Michael Poa, erklärte, man respektiere die persönliche Entscheidung Sarmientos und danke ihm für die anfängliche Prüfung der Einladung. Er wünschte dem Professor weiterhin viel Erfolg für seine Beiträge zum verfassungsrechtlichen Diskurs. Die Verteidigung hat daraufhin in einer am 4. November eingereichten Erklärung eine überarbeitete Liste eingereicht, die unter anderem Unternehmensvertreter, Mitarbeiter der Lokalverwaltung und Vertreter von acht Banken umfasst. Diese Zeugen sollen dazu beitragen, die Vorwürfe im Zusammenhang mit den geschäftlichen Interessen, Immobilien, Finanztransaktionen und Einkünften von Duterte zu entkräften. Poa betonte jedoch, dass die Verteidigung gemäß ihrer bisherigen Praxis die genauen Inhalte der Gerichtseinreichungen nicht vorab offenlegen werde.
Zu den gelisteten Personen gehören unter anderem die Unternehmensberaterin Suzette Balucanag-Punay von GenCorp Industries Inc. und Metro City Chow Foods Corp. sowie die Assessorinnen und Assessoren Jaime Adalin aus Davao City und John Kenneth Enumerables aus der Island Garden City of Samal. Zudem soll der Buchhalter der Stadt Davao, Vingelin Bajan, aussagen. Diese Zeugen sollen Unterlagen zu Unternehmen, Immobilien, Steuerkarten und Gehaltsabrechnungen vorlegen. Auch Cindy Colina, die Vorsitzende des Barangays Matina Crossing, soll zu Fragen der Entstehung und Benennung des Gebiets befragt werden. Zudem sollen Vertreter von Banken wie der BDO, BPI, EastWest, LandBank, Metrobank, Philippine Savings Bank, Security Bank und UnionBank Dokumente und Korrespondenzen identifizieren, die im Zusammenhang mit Anfragen von Duterte und ihrem Ehemann Manases Carpio stehen. Diese Anfragen erfolgten über die Kanzleien Poa Himala und Virtucio Law.
Neben den Bankvertretern wurden auch Anel Martin Antero, Chadrin Parian und die Staatsanwältin aus Quezon City, Vimar Barcellano, auf der Liste geführt, wobei deren spezifische Aussagen noch nicht näher spezifiziert wurden. Das Verfahren konzentriert sich aktuell auf den verbleibenden Artikel II der Anklage, dem Duterte unerklärliches Vermögen, unvollständige Angaben zu ihren Vermögenswerten sowie unzulässige geschäftliche Interessen vorgeworfen werden. Die Verteidigung hat beim Senats-Impeachmentgericht zudem beantragt, die Beschränkungen für öffentliche Diskussionen über den Prozess aufrechtzuerhalten. Die Anwälte argumentierten, dass der Rückzug von drei anderen Anklagepunkten nicht bedeute, dass Duterte auf ihren Schutz durch die Sub-Judice-Regel verzichte. Sie forderten die Durchsetzung von Regel 18, um die Integrität des Verfahrens und ihre verfassungsmäßigen Rechte gegen eine Vorverurteilung durch die Medien zu schützen.
Die Verhandlungen werden am Montag, den 9. November, wieder aufgenommen und sollen bis zum 13. November andauern. Die Genehmigung der beantragten Vorladungen obliegt dem vorsitzenden Senator Francis „Chiz“ Escudero. Während die Verteidigung versucht, die Vorwürfe zu entkräften, forderten Abgeordnete wie Terry Ridon, dass sich der Fokus auf die Klärung der angeblich nicht deklarierten Vermögenswerte in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Pesos richten müsse. Ridon verwies dabei auf über 100 Millionen Pesos auf Finanzkonten, die SALN der Vizepräsidentin enthalten waren, sowie auf Kreditkartentransaktionen für Restaurantbesuche und Einkäufe, die 200.000 Pesos überstiegen.





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