Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Duterte: Diskussionen über Nachfolge als verfrüht bezeichnet

Während das Impeachment-Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte voranschreitet, bezeichnet ein Sprecher der Anklagebehörde im Repräsentantenhaus die Diskussionen über eine mögliche Nachfolgerin als verfrüht. Ace Barbers, Sprecher der Anklage im Unterhaus, erklärte, dass die öffentliche Frage nach einer Nachfolge zwar das wachsende Interesse an den Beweisen widerspiegle, die Entscheidung über eine Neubesetzung des Amtes jedoch allein bei Präsident Marcos liege, sollte das Amt vakant werden. Barbers betonte, es sei zu früh für solche Diskussionen und man überlasse die Entscheidung über die Nominierung und die Herkunft der Nachfolge dem Präsidenten.

Gemäß Artikel VII, Abschnitt 9 der Verfassung von 1987 muss der Präsident einen Nachfolger aus dem Senat oder dem Repräsentantenhaus nominieren. Die Nominierung erfordert die Bestätigung durch eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, wobei die Kammern getrennt abstimmen. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende des Impeachment-Gerichts im Senat, Francis Escudero, bereits erklärt, dass er das Amt ablehnen würde, falls ihm die Position angeboten würde, um einen potenziellen Interessenkonflikt zu vermeiden.

Die Anklage stützt sich im Verfahren vor dem Senat vor allem auf Vorwürfe bezüglich unerklärlichen Vermögens und Unstimmigkeiten in den Vermögenserklärungen der Vizepräsidentin. Barbers betonte, dass die vorgelegten Finanzunterlagen, darunter Dokumente des Bureau of Internal Revenue (BIR), von Banken und des Anti-Money Laundering Council (AMLC), schwer zu widerlegen seien. Er erklärte, dass die Zahlen nicht lügen würden und die Dokumente für sich selbst sprächen, wobei einige Aufzeichnungen sogar aus Dutertes eigenen Finanzmeldungen stammten. Er verwies auf Bankdaten, die für die Vizepräsidentin und ihren Ehemann, den Anwalt Manases Carpio, kombinierte Jahresendguthaben auswiesen: etwa 59 Millionen Pesos im Jahr 2022, 71 Millionen Pesos im Jahr 2023, 22,24 Millionen Pesos im Jahr 2024 und 39 Millionen Pesos im Jahr 2025.

SALN für den Zeitraum von 2019 bis 2025. Es wurden Diskrepanzen bei Versicherungs- und Investitionssummen sowie bei der Deklaration von Bargeldbeständen festgestellt. So bezifferte die Anklage Versicherungen und Investitionen für 2024 auf 59,6 Millionen Pesos, was zusammen mit den Bankguthaben von 22,24 Millionen Pesos eine Summe von 81,84 Millionen Pesos ergäbe. Demgegenüber habe Duterte in ihrem SALN für 2024 lediglich 21,13 Millionen Pesos unter sonstigem persönlichem Eigentum deklariert. Zudem wurden Aufzeichnungen der PNP angeführt, wonach 51 Schusswaffen im Wert von etwa 7,22 Millionen Pesos auf den Namen von Duterte und Carpio registriert sind. Ein weiterer Schwerpunkt der Beweisführung sind AMLC-Aufzeichnungen über verdächtige Transaktionen in Höhe von rund 4,4 Milliarden Pesos zwischen 2007 und 2025. Barbers stellte infrage, ob die Verteidigung Zeugen vom BIR oder AMLC präsentieren könne, um die Aussagen der dortigen Beamten zu widerlegen.

Das Impeachment-Verfahren wird am 9. November fortgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt wird erwartet, dass die Verteidigung von Sara Duterte mit der Vorlage ihrer eigenen Beweise beginnt. Der aktuelle Schwerpunkt der Anklage liegt auf Artikel II der Beschwerde, der die Vorwürfe des unerklärlichen Reichtums und der ungenauen Vermögensangaben behandelt.