Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Verteidigung lehnt Finanzbeweise ab

Im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte hat das Anwaltsteam der Verteidigung versucht, die wesentlichen Finanzbeweise der Anklage vor dem Senatsgericht zurückzuweisen. In einem 26-seitigen Schriftsatz vom 30. Oktober focht die Verteidigung die Relevanz, Zulässigkeit und Echtheit zahlreicher Dokumente an, die den Vorwurf des Anhäufens unerklärlichen Vermögens untermauern sollen. Die Anwälte argumentierten, dass diese Unterlagen nicht Teil der ursprünglichen Amtsenthebungsbeschwerde seien, auf die Duterte antworten müsse, und sie daher nicht als Beweismittel dienen dürften.

Die Verteidigung bezeichnete die Beweissammlung durch den Justisausschuss des Repräsentantenhauses als unzulässige „Fischerei“, bei der Dokumente in einer massiven Art und Weise wahllos gesammelt worden seien. Zu den angefochtenen Beweismitteln gehören unter anderem die offiziellen Vermögensverzeichnisse (SALNs) der Vizepräsidentin, Bankunterlagen, Steuerdokumente des Bureau of Internal Revenue (BIR), Versicherungsnachweise sowie Unterlagen des Anti-Money Laundering Council (AMLC), die sowohl Duterte als auch ihren Ehemann, den Anwalt Manases Carpio, betreffen. Die Verteidigung kritisierte zudem, dass die Finanzoffenlegungen Zeiträume vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 abdeckten und diese nicht dazu dienen könnten, Amtspflichtverletzungen während ihrer Amtszeit nachzuweisen. Zudem bemängelten die Anwälte, dass die Anklage keine spezifischen Konten benannt habe, die für die Vorwürfe in Artikel II relevant seien, und bezweifelten die Echtheit von Unternehmensdokumenten.

Die Anklageseite reagierte scharf auf diesen Vorstoß. Terry Ridon, ein Anwalt der Anklage und Abgeordneter der Bicol-Saro-Parteiliste, bezeichnete die Strategie als verzweifelten Versuch, das Verfahren ohne Beweismittel enden zu lassen. Ridon wies darauf hin, dass die Verteidigung bereits aktiv an der Kreuzvernehmung der Zeugen und Finanzregulierungsbehörden teilgenommen habe, die die Dokumente verifiziert hatten. Er betonte, dass die Einwände gegen Dokumente, die teilweise auch in den eigenen Beweismitteln der Verteidigung vorkommen, wenig sinnvoll seien. Zudem verwies er darauf, dass die Fragen zu den SALNs bereits vor dem Obersten Gerichtshof und dem Senatsgericht behandelt worden seien.

Ein zentraler Punkt des Verfahrens ist der Vorwurf aus Artikel II, der Duterte des Hortens unerklärlichen Vermögens und der unzureichenden Offenlegung von Vermögenswerten beschuldigt. Der forensische Buchhaltungsexperte Alexander Cabrera sagte aus, dass nach konservativen Schätzungen etwa 817,87 Millionen Pesos an unerklärlichem Vermögen im Zeitraum von 2022 bis 2025 ermittelt wurden; bei breiterer Berechnung könne dieser Betrag bis zu 1,5 Milliarden Pesos erreichen. Die Beweisführung umfasste zudem Landinspektionsberichte des National Bureau of Investigation (NBI), die mit den Daten der Land Registration Authority abgeglichen wurden.

Die Verteidigung kritisierte zudem, dass die Anklage drei der vier ursprünglichen Amtsenthebungsartikel zurückgezogen habe, was den verbleibenden Artikel II entkräfte und die Grundlage des Verfahrens schwäche. Ridon hingegen vertraute darauf, dass das Senatsgericht die pauschalen Einwände nicht annehmen werde, da dies bedeuten würde, dass kein Beweismaterial mehr für den Prozess übrig bliebe. Das Verfahren wird am 9. November wieder aufgenommen, wobei die Verteidigung voraussichtlich in dieser Woche ihre Zeugenliste vorlegen wird. Weitere Anhörungen sind für den 19. und 20. November sowie ein abschließendes Datum am 23. November angesetzt.