Politik: Batangas

Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Luistro warnt vor politischem Chaos

Die Abgeordnete Gerville Luistro aus dem zweiten Distrikt von Batangas hat vor einem massiven Chaos gewarnt, sollte der Oberste Gerichtshof (Supreme Court, SC) erst nach dem Urteil des Senats über das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte entscheiden. In einem Interview mit der Sendung „Headstart“ auf ANC betonte die stellvertretende Chefanklägerin am Donnerstag, dass eine zeitnahe Klärung der rechtlichen Fragen durch das höchste Gericht notwendig sei, um schwerwiegende Folgen zu vermeiden.

Vice President Sara Duterte
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Im Zentrum des Konflikts steht die Frage nach der erforderlichen Stimmenanzahl für eine Verurteilung. Eine neue Regelung des Senats sieht vor, dass für die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit nur die Senatoren gezählt werden, die tatsächlich am Verfahren teilnehmen. Bei aktuell 20 aktiven Teilnehmern läge die Schwelle für eine Verurteilung somit bei 14 Stimmen. Vier Senatoren, Rodante Marcoleta, Jinggoy Estrada, Ronald „Bato“ dela Rosa und Loren Legarda, sind dem Verfahren bisher ganz oder teilweise ferngeblieben.

Luistro erklärte, dass eine Verurteilung für Duterte weitreichende Konsequenzen hätte: Sie würde ihr Amt verlieren und wäre künftig von der Ausübung öffentlicher Ämter ausgeschlossen. Die Anklage strebt eine Verurteilung mit 16 Stimmen an. Sollte dies gelingen, wäre die Klärung der Stimmenfrage durch den Obersten Gerichtshof nach Ansicht von Luistro hinfällig, da die Angelegenheit damit erledigt wäre.

Trotz der laufenden Petitionen vor dem Obersten Gerichtshof vertritt Luistro die Auffassung, dass der Senat die alleinige Autorität besitze, über die Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse in Impeachment-Verfahren zu entscheiden. Sie verwies dabei auf die Doktrin der „politischen Frage“, die Gerichte grundsätzlich daran hindert, in Angelegenheiten einzugreifen, die einer anderen Staatsgewalt übertragen sind. Dennoch räumte sie ein, dass Gerichte eine Überprüfung vornehmen können, falls ein schwerwiegender Missbrauch von Ermessensspielräumen vorliegt. Das Verfahren gegen die Vizepräsidentin wird am 9. November nach einer längeren Pause wieder aufgenommen, wobei das Verteidigungsteam etwa zwei Dutzend Zeugen geladen hat.