ICC-Staatsanwaltschaft fordert Zeugenaussagen eines Ex-Polizisten gegen Duterte

Ein mutmaßliches ehemaliges Mitglied der Davao Death Squad (DDS) hat gesicherte Aussagen gemacht, die laut der Anklage direkt Aufschluss über die mutmaßliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte geben sollen. Die ICC hat nun bei den Richtern beantragt, diese Beweise offiziell zuzulassen.

Die Aussagen des Zeugen P-0002, einem ehemaligen Polizeibeamten aus Davao City, gelten als besonders bedeutsam für das Verfahren gegen Duterte. Sie decken unter anderem die mutmaßliche individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit und Absicht des Ex-Präsidenten sowie die kontextuellen Elemente von Verbrechen gegen die Menschlichkeit während seiner Amtszeit als Bürgermeister von Davao City ab. Die Beweise des Zeugen, der als Mitglied der DDS identifiziert wurde, sollen zudem Aufschluss über die mutmaßlich weit verbreitete Natur der Tötungen, die gezielte Auswahl von Verdächtigen sowie die operative Vorgehensweise der Gruppe geben.

Ein spezifischer Vorfall, der als Incident 1 bezeichnet wird, bezieht sich auf die Tötung von drei mutmaßlichen Drogenhändlern im Jahr 2013 in San Rafael, Davao City. In diesem Zusammenhang soll Duterte die DDS-Mitglieder angewiesen haben, eine Aufgabe gegen diese Personen zu erledigen. Laut der Anklage liefert der Zeuge zudem Informationen über die Entstehung, Struktur und den Zweck der DDS sowie über den Umfang eines sogenannten „gemeinsamen Plans“ in Davao City und die Rollen mutmaßlicher Mittäter. Die Beweise stützen zudem die Annahme einer Strategie, mutmaßliche Kriminelle in Davao City zu neutralisieren, was unter anderem durch finanzielle Anreize, den Einsatz staatlicher und ziviler Kräfte sowie die Verbreitung dieser Politik durch Duterte geschah.

Die stellvertretende Staatsanwältin Mame Mandiaye Niang forderte die Trial Chamber III in einem am 5. November veröffentlichten, teilweise geschwärzten Antrag auf, 45 transkribierte Erklärungen sowie 61 dazugehörige Dokumente des Zeugen zu akzeptieren. Zu den unterstützenden Unterlagen gehören handschriftliche Notizen, eidesstattliche Versicherungen, Fotografien, vier Organisationsdiagramme der DDS-Struktur sowie Dienstunterlagen und andere offizielle Dokumente. Die Staatsanwaltschaft begründet den Antrag mit Artikel 69 Absatz 4 des Rom-Statuts, wonach das Gericht die Relevanz und den Beweiswert von Beweismitteln prüfen kann. Alternativ wird auf Regel 68 Absatz 2 Buchstabe c der Verfahrensordnung verwiesen, die die Zulassung von Aussagen ermöglicht, wenn eine Person aufgrund unüberwindbarer Hindernisse nicht mehr mündlich aussagen kann.

Die Befragung des Zeugen fand vom 10. bis 16. Mai 2022 statt, nachdem die Pre-Trial Chamber I die Sicherung der Aussagen autorisiert hatte. Dies geschah aufgrund der Einschätzung, dass eine einzigartige Gelegenheit zur Befragung bestand und ein erhebliches Risiko vorlag, dass die Beweise später nicht mehr verfügbar sein könnten. Während der Befragung waren ein zur Wahrung der Interessen künftiger Angeklagter bestellter Verteidiger sowie ein Rechtsbeistand für den Zeugen anwesend. Der Zeuge P-0002 ist mittlerweile nicht mehr zur Verfügung. Die Staatsanwaltschaft wurde im Juni 2024 über eine Entwicklung in dieser Angelegenheit informiert, wobei die Details im Antrag geschwärzt wurden.

Die Trial Chamber III hat über den Antrag noch nicht entschieden. Rodrigo Duterte sieht sich drei Anklagepunkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber, die Mord und versuchten Mord umfassen und die mutmaßlich während seiner Amtszeiten als Bürgermeister von Davao City und als Präsident der Philippinen begangen wurden. Der Prozess gegen ihn ist für den 30. November angesetzt.