ICC hält fünfte Statuskonferenz im Fall Rodrigo Duterte ab

Am Montag, den 2. November, findet nur wenige Wochen vor dem geplanten Prozessbeginn am 30. November die fünfte Statuskonferenz im Verfahren gegen den ehemaligen philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit statt.

In dieser Konferenz der Trial Chamber III sollen die beteiligten Parteien verschiedene organisatorische und prozessuale Details besprechen, darunter der tägliche Zeitplan, Zeugenaussagen per Audio-Video-Verbindung und die Rechte der Anwesenden. Weitere Punkte sind die Zeugenliste, die Dauer der Beweisaufnahme durch die Anklage, potenziell entlastende Beweise und vereinbarte Fakten, die Reihenfolge der Beweisvorlage, Anträge nach Regel 68(3), Schutzmaßnahmen im Gerichtssaal sowie die Sicherheit der Verteidigungsmissionen.

Rodrigo Duterte selbst wird an der Anhörung am Montag nicht teilnehmen, da er auf sein Recht verzichtet hat, persönlich anwesend zu sein. Die vorangegangenen vier Konferenzen dienten der Vorbereitung des Verfahrens: Am 27. Mai wurde der Termin für den Prozessbeginn festgelegt, am 23. Juni mahnte die Kammer Anwälte zur Zurückhaltung bei Medieninterviews an, während am 16. September der ehemalige Präsident persönlich erschien. In der vierten Konferenz am 13. Oktober stand die erneute Erörterung der Beweisliste im Mittelpunkt.