Sicherheit: Landesweit

Haftbefehl zur Auslieferung gegen Apollo Quiboloy erlassen

Gegen Apollo Quiboloy, den Anführer der in Davao City ansässigen religiösen Gruppe KOJC, wurde ein Auslieferungsbefehl erlassen. Das Regionalgericht in Makati ordnete am Donnerstag die Festnahme Quiboloys sowie zweier weiterer Funktionäre seiner Organisation an. Die Entscheidung basiert auf einem Ersuchen der US-Regierung, das über das philippinische Justizministerium eingereicht wurde.

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In den Vereinigten Staaten werden Quiboloy und seine Begleiter unter anderem wegen internationaler Menschenhandel- und Sexhandelsdelikte, Verschwörung sowie Schmuggel von Bargeld in großen Mengen angeklagt. Ein Auslieferungsbefehl wird von einem zuständigen Auslieferungsgericht erlassen, sobald ein hinreichender Tatverdacht im Zusammenhang mit einem Auslieferungsantrag festgestellt wurde.

NBI in der jeweiligen Provinz oder Stadt festgehalten, in der das ausstellende Gericht ansässig ist. Sollte es in der Nähe des Gerichts keine entsprechende Einrichtung geben, erfolgt die Unterbringung in der nächstgelegenen geeigneten Haftanstalt. Um eine Flucht aus dem Land zu verhindern, kann das Gericht auf Antrag auch eine Ausreiseverbot-Anordnung (Hold Departure Order) erlassen.

Der Prozess der Auslieferung folgt einem festgelegten Verfahren: Zunächst prüft die Exekutivbehörde, in diesem Fall das Außenministerium oder ein autorisierter Beamter, ob der Antrag des ausländischen Staates den geltenden Gesetzen und dem Auslieferungsvertrag entspricht. Nach dieser Prüfung wird das Ersuchen an die Zentralbehörde, das Justizministerium, weitergeleitet. Diese Zentralbehörde wird durch den Justizminister oder beauftragte Staatsanwälte des Office of the Chief State Counsel gebildet. Diese Behörde agiert bei allen Auslieferungs- und vorläufigen Festnahmeanträgen, berät den anfordernden Staat und vertritt diesen vor den philippinischen Gerichten. Das Justizministerium reicht den Antrag dann beim zuständigen Auslieferungsgericht ein, welches sich am Wohnsitz des Gesuchten oder, falls dieser unbekannt ist, am Sitz der Zentralbehörde befindet.

Ein Delikt ist nur dann auslieferungsfähig, wenn die Tat sowohl in den Philippinen als auch im anfordernden Staat strafbar ist und eine Freiheitsstrafe nach sich zieht. Bei Personen, die eine bereits verhängte Strafe verbüßen sollen, muss die verbleibende Reststrafe mindestens sechs Monate betragen.

Das Auslieferungsverfahren ist ein spezielles, beschleunigtes Verfahren (sui generis), das nicht der Feststellung von Schuld oder Unschuld dient. Sein Zweck ist es lediglich zu prüfen, ob der Antrag rechtmäßig ist, die beigefügten Beweismittel den Anforderungen entsprechen und die gesuchte Person unter die Bestimmungen des Auslieferungsvertrags fällt. Nach der Festnahme erhält der Betroffene eine Vorladung durch den Gerichtsschreiber und hat 15 Kalendertage Zeit, eine schriftliche, verifizierte Stellungnahme mit etwaigen Verteidigungsgrundlagen einzureichen. Werden in dieser Frist keine Verteidigungsmittel vorgebracht, gilt dies als Verzicht darauf. Unterlässt der Betroffene die Antwort gänzlich, kann das Gericht ein Urteil allein auf Basis der im Antrag und in den unterstützenden Dokumenten behaupteten Fakten fällen. Zeugenaussagen sind nicht zwingend erforderlich, sofern das Gericht sie nicht für notwendig erachtet; ein Urteil kann somit allein auf Basis der eingereichten Schriftsätze und Dokumente gefällt werden. Zudem müssen Zeugen nicht zur Bestätigung der Echtheit von Dokumenten aufgerufen werden, sofern diese bereits durch die entsprechende ausländische Vertretung authentifiziert wurden.