Senator Ejercito fordert strikte Dokumentationspflicht für Budgetprojekte
EditDer Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Senator JV Ejercito, hat angekündigt, Projekte ohne ausreichende Unterlagen nicht in den vorgeschlagenen nationalen Haushalt aufzunehmen. Dies betrifft insbesondere Infrastrukturvorhaben, die keine Arbeitspläne, keine Bescheinigungen über die Umsetzbarkeit, keine Genehmigungen des Regionalen Entwicklungsrates sowie keine Geotagging-Daten vorweisen können.
Hintergrund der Entscheidung ist der vom Repräsentantenhaus verabschiedete Haushaltsentwurf (General Appropriations Bill, GAB), der aufgrund mutmaßlicher Budgeterhöhungen in Höhe von über einer Billion Pesos in der Kritik steht. Ejercitos Team prüft derzeit 6.271 Infrastrukturprojekte im GAB auf die Einhaltung der erforderlichen Standards. Der Senator betonte in einer Radiosendung, dass jeder einzelne Eintrag akribisch untersucht werden müsse, was den Prozess sehr schwierig mache.
Um die notwendigen Nachweise einzufordern, traf sich der Senator mit dem DPWH, Giovanni Lopez, sowie dessen Vorgänger und jetzigen Verkehrsminister Vince Dizon. Das DPWH hatte eine Frist bis zum 3. November, um die Dokumente für zusätzliche Projekte einzureichen. Projekte, welche die Anforderungen nicht erfüllen, sollen gestrichen werden.
Ejercito plädiert zudem dafür, große Flaggschiff-Projekte gegenüber regionalen Vorhaben zu priorisieren. Er verwies auf Großprojekte wie die North-South Commuter Railway, das Metro Manila Subway Project, die Bataan-Cavite Interlink Bridge und das Laguna Lakeshore Road Network Project, die langfristig Arbeitsplätze schaffen und Investitionen anziehen könnten. Der Ausschussbericht soll bis zum 20. November fertiggestellt werden, woraufhin am 23. November die Debatten im Plenum beginnen sollen. Diese werden voraussichtlich bis zum 1. Dezember abgeschlossen sein.




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