Wirtschaft: Landesweit

Marcos führt nationalen KI-Regulierungsrahmen und Aufsichtsrat ein

Mit der Unterzeichnung der Exekutivverordnung Nr. 131 durch Präsident Ferdinand Marcos Jr. ist ein strategischer Rahmen für die Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) in den Philippinen in Kraft getreten. Gleichzeitig wurde der National Artificial Intelligence Council (NAIC) ins Leben gerufen, um die Umsetzung dieser Richtlinien zu koordinieren, zu erleichtern und zu überwachen.

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Symbolbild: Envato

Der Rahmen, der am 12. November unterzeichnet wurde, dient als nationaler Leitfaden für die Politikgestaltung, die regulatorische Abstimmung, die institutionelle Entwicklung sowie den Kapazitätsaufbau, um das philippinische KI-Ökosystem zu stärken. Das KI-Governance-Framework umfasst vier miteinander verknüpfte Elemente: Ethik und Prinzipien, Standards und Absicherung, ein risikobasiertes Politik-Toolkit sowie fördernde Ressourcen. Dabei soll die Entwicklung und Nutzung von KI menschenzentriert, transparent, erklärbar, sicher und fair gestaltet werden. Das Framework sieht zudem technische Standards, Tests, Evaluierungen und Konformitätsbewertungen vor, um eine vertrauenswürdige Nutzung zu gewährleisten. Das risikobasierte Toolkit sieht Maßnahmen vor, die proportional zur Art und zum Grad des Risikos stehen, wie etwa Folgenabschätzungen, regulatorische Sandkästen sowie die Überprüfung bestehender Gesetze. Bestehende Regulierungsbehörden behalten dabei ihre jeweiligen Mandate unter den geltenden Gesetzen bei.

Laut der Palast-Pressesprecherin Claire Castro soll die Technologie dazu beitragen, das Leben der Filipinos zu verbessern, indem sie konkrete Vorteile für Arbeitnehmer, Unternehmen, Gemeinschaften und das gesamte Land bringt. Die Umsetzung muss zudem verantwortungsbewusst, sicher und ethisch erfolgen, wobei angemessene Schutzmaßnahmen zum Erhalt des öffentlichen Vertrauens implementiert werden müssen.

Der NAIC, der direkt dem Präsidenten untersteht, wird von einem Vorsitzenden (Executive Secretary) und einem stellvertretenden Vorsitzenden (Sekretär des Department of Economy, Planning, and Development, DEPDev) geleitet. Die zehn weiteren Mitglieder setzen sich aus Vertretern verschiedener Regierungsbehörden zusammen, DOST, DICT, DTI, DOF, DepEd, DOLE sowie DBM. Zudem sind die Leiter der Hochschulkommission (CHED) und TESDA im Rat vertreten. Ein Vertreter aus dem Privatsektor, der vom Präsidenten aus einer Liste von Nominierten renommierter Wirtschaftsverbände ernannt wird, ergänzt das Gremium. Dieser Vertreter dient für eine dreijährige Amtszeit und kann einmal wiederernannt werden. Der Rat kann zudem weitere Akteure wie lokale Regierungen, staatliche Unternehmen, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft und andere Stakeholder als Ressourcenpersonen zu seinen Sitzungen einladen.

Um die praktische Umsetzung zu gewährleisten, bildet der Rat technische Arbeitsgruppen (Technical Working Groups, TWGs) in den Bereichen Institutionen, Daten und Forschung, Kompetenzentwicklung, Infrastruktur sowie Nachfragesteuerung. Die Gruppe für Institutionen soll die Kapazitäten für die KI-Governance stärken. Die Arbeitsgruppe für Daten und Forschung konzentriert sich auf die Förderung von Forschung und Entwicklung, die Etablierung vertrauenswürdiger Datensysteme unter Einhaltung der Datenschutzgesetze sowie die Verbesserung der Datenqualität und Interoperabilität. Die Gruppe für Kompetenzentwicklung soll nationale Programme für die digitale Belegschaft sowie Stipendienprogramme für die KI-Forschung aufbauen. Die Infrastruktur-Gruppe arbeitet am philippinischen KI-Infrastruktur-Masterplan 2026-2033, um den Ausbau erschwinglicher und sicherer digitaler Infrastruktur zu beschleunigen und dabei auch den Energie- und Wasserbedarf in die nationale Ressourcenplanung zu integrieren. Die Gruppe zur Nachfragesteuerung soll Investitionen im öffentlichen Sektor fördern, privates Kapital durch öffentlich-private Partnerschaften mobilisieren und innovative Finanzierungsmechanismen auch für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups fördern.

Der NAIC ist verpflichtet, den Rahmen mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen oder bei bedeutenden technologischen, regulatorischen oder marktbedingten Entwicklungen früher zu aktualisieren. Die Überwachung der Fortschritte erfolgt durch das DEPDev, das innerhalb von 30 Tagen nach Ende jedes Quartals über den Status der Umsetzung an den Präsidenten berichten muss. Die anfängliche Finanzierung der Maßnahmen wird aus den bestehenden Budgets der beteiligten Behörden und weiteren Mitteln des Department of Budget and Management bereitgestellt, wobei die regulären Budgetprozesse für die Folgejahse genutzt werden. Die Verordnung tritt unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.