Gesetzgeber in den Philippinen streben Schutz für Kinder im Internet an

In den Philippinen wird derzeit über neue Gesetze debattiert, die den Zugang von Kindern zu digitalen Plattformen strenger regeln sollen. Während der Kongress versucht, zwei unterschiedliche Gesetzesentwürfe zu vereinbaren, mahnen Rechtsvertreter und Branchenexperten dazu, die Sicherheit von Minderjährigen im Netz zu gewährleisten, ohne dabei deren Privatsphäre, die Meinungsfreiheit oder den Zugang zu Informationen unverhältnismäßig einzuschränken.

Im Zentrum der Diskussion stehen der SAFE Kids Act und der SMART KIDS Act. Der Senat hat bereits den SMART KIDS Act (Senatsentwurf Nr. 2424) in der dritten Lesung am 8. Oktober verabschiedet, während das Repräsentantenhaus dem SAFE Kids Act (Gesetzentwurf Nr. 11566) am 12. Oktober zustimmte. Da die beiden Versionen noch erhebliche Unterschiede aufweisen, müssen diese nun in einem gemeinsamen Ausschuss des Kongresses, dem sogenannten Bicameral Conference Committee, bereinigt werden. Die endgültige Gesetzgebung könnte die Nutzung sozialer Medien und anderer digitaler Dienste für Kinder auf den Philippinen grundlegend verändern.

Die Entwürfe unterscheiden sich in ihren Kernpunkten deutlich: Der Senat schlägt vor, Personen unter 18 Jahren den Zugang zu sozialen Medien und anderen digitalen Diensten mit hohem Risiko komplett zu untersagen. Der Entwurf des Repräsentantenhauses sieht hingegen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. In diesem Modell müssten Eltern für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren die Zustimmung geben, wobei zudem bestimmte Funktionen für diese Altersgruppe eingeschränkt werden sollten. Zudem würde die Verantwortung im Entwurf des Repräsentantenhauses nicht nur bei den Plattformen und Eltern liegen, sondern auch App-Stores und Anbieter von Betriebssystemen einschließen.

Bei einem Fachdialog mit dem Titel „Safe Kids, Smart Policies: A Dialogue on Children’s Online Safety and Digital Rights“, der am 22. Oktober von Gorriceta Africa Cauton & Saavedra sowie GoDigital Philippines organisiert wurde, betonten Experten die Komplexität der Lage. Mark Gorriceta, Vorsitzender der Kanzlei Gorriceta Africa Cauton & Saavedra, erklärte, dass effektive Gesetzgebung klar, verhältnismäßig, durchsetzbar und praktikabel sein müsse. Er betonte, dass der Schutz von Kindern eine gemeinsame Verantwortung sei, die Gesetzgebung jedoch so gestaltet werden müsse, dass sie Online-Bedrohungen begegnet, ohne die Freiheit der Nutzer bei der Meinungsäußerung, der Privatsphäre und dem Zugang zu Informationen unnötig einzuschränken.

Renato „Aboy“ Paraiso, CICC, wies auf die Gefahren hin, denen Kinder im Internet ausgesetzt sind, darunter Cybermobbing, sexuelle Ausbeutung und Online-Grooming. Er betonte jedoch, dass die Debatte nicht nur die Frage sein dürfe, ob Kinder soziale Medien nutzen dürfen oder nicht. Vielmehr müsse man überlegen, wie Einschränkungen so gestaltet werden können, dass sie einen messbaren Schutz bieten und gleichzeitig der sich entwickelnden Kapazität, dem Informationsbedarf und der legitimen Teilhabe von Kindern in digitalen Räumen gerecht werden. Zudem müsse die Verantwortung der Technologieunternehmen durch eine stärkere Rechenschaftspflicht erhöht werden.

Auch aus Sicht der Industrie und der Elternschaft wurde die Bedeutung digitaler Räume hervorgehoben. Kankan Ramos, operative Leiterin der Agentur InvictusPH, merkte an, dass Technologie die Welt von Kindern vergrößert habe, indem sie Lernmöglichkeiten, Kreativität, Selbstentfaltung und soziale Kontakte ermögliche. Dennoch müsse der Schutz von Kindern oberste Priorität haben. Sie forderte zudem mehr Transparenz, besseren Datenschutz und verantwortungsvolle digitale Marketingpraktiken, da Kinder zunehmend mit kommerziellen Inhalten in Videofeeds, Unterhaltungsfeeds und personalisierten Empfehlungen konfrontiert werden. Ramos betonte, dass die politische Frage nicht nur darin bestehe, wie viele Kinder man von einer Plattform fernhalten könne, sondern was man für Kinder bewahren müsse, während man die Risiken reduziert.

Ein zentraler technischer Aspekt der Gesetzesvorhaben ist die Altersverifizierung. Beide Entwürfe sehen Maßnahmen vor, um das Alter der Nutzer sicherzustellen und Konten von Kindern, die unter die Beschränkungen fallen, einzuschränken oder zu löschen. Dabei müssen auch Maßnahmen gegen schädliche Inhalte, gezielte Werbung, Profiling, Interaktionen mit unbekannten Erwachsenen und Funktionen, die mit zwanghaftem Nutzungsverhalten assoziiert werden, adressiert werden. Die Umsetzung muss jedoch im Einklang mit dem Datenschutzgesetz von 2012 (Republic Act No. 10173) und den Regeln der National Privacy Commission stehen, insbesondere im Hinblick auf die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Datensparsamkeit. Zudem müssten auch ausländische Plattformen verpflichtet werden, lokale Vertreter zu benennen und den Anweisungen der philippinischen Regulierungsbehörden zu folgen.

Die Umsetzung der Gesetze birgt jedoch auch Herausforderungen. Es besteht die Sorge, dass Kinder Altersprüfungen umgehen könnten, dass Haushalte Geräte teilen und dass die Überwachung der Einhaltung durch die Regulierungsbehörden schwierig sei. Zudem werfen die Einschränkungen verfassungsrechtliche Fragen zur Meinungsfreiheit, zum Recht auf Information und zum Erziehungsrecht der Eltern auf. Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Fassung die Ausnahmen für zertifizierte Bildungsplattformen und digitale Nachrichtendienste regelt sowie wie die Definition der altersbeschränkten Plattformen beeinflusst, ob Messaging- und Gaming-Dienste für Minderjährige zugänglich bleiben.

Die philippinischen Bestrebungen stehen im Kontext internationaler Entwicklungen. Während Länder wie Australien, Malaysia und Indonesien ein Mindestalter von 16 Jahren festlegen, konzentriert sich die Europäische Union primär auf die Pflichten der Plattformen, wie Risikobewertungen und altersgerechtes Design. In Indien wird der Fokus auf den Datenschutz gelegt; dort werden Personen unter 18 Jahren unter dem Digital Personal Data Protection Act als Kinder behandelt, was eine verifizierbare elterliche Zustimmung erfordert und Tracking sowie gezielte Werbung für Kinder verbietet. In Frankreich wurde ein Verbot für unter 15-Jährige im August von einem Verfassungsrat als unverhältnismäßig eingestuft, da es nicht ausreichend zwischen verschiedenen Risiken unterschied und unzureichende Schutzmaßnahmen für die Altersverifizierung bot. In den USA kämpfen Technologieunternehmen gegen ähnliche Gesetze in über einem Dutzend Bundesstaaten, die Altersverifizierung und elterliche Zustimmung fordern, primär auf Basis des ersten Verfassungszusatzes.