Gesetzentwurf soll philippinische Arbeitnehmer vor Entlassungen durch KI schützen

Durch die Einführung künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen entstehen Kündigungen, vor denen ein neuer Gesetzentwurf philippinische Arbeitnehmer schützen soll. Der vorliegende Senatsentwurf Nr. 2563 sieht vor, das philippinische Arbeitsgesetz (Labor Code) dahingehend zu ändern, dass Unternehmen strengere Bedingungen erfüllen müssen, bevor sie Personal aufgrund von Automatisierung abbauen dürfen.

Der philippinische Senator Erwin T. Tulfo, der den Gesetzentwurf eingebracht hat, betont, dass der Einsatz von KI in der Wirtschaft zwar unvermeidlich sei, doch dürfe dies nicht zulasten der Existenzgrundlage der Bürger gehen. Arbeitgeber müssten im Falle von Entlassungen nachweisen, dass die Einführung der KI in gutem Glauben erfolgt und einem legitimen geschäftlichen Zweck dient, etwa der Kostensenkung oder der Verbesserung von Dienstleistungen. Zudem müsse belegt werden, dass keine angemessenen Alternativen zum Personalabbau existieren und die Entlassungen fair sowie angemessen gestaltet sind.

Um den Übergang zu gestalten, sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen betroffene Mitarbeiter vorrangig durch Umschulungen oder Weiterbildungen unterstützen müssen, bevor Entlassungen in Betracht gezogen werden. Zudem sind Arbeitgeber verpflichtet, das Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment, DOLE) mindestens sechs Monate vor der Umsetzung KI-bedingter Entlassungen zu informieren. Für die betroffenen Beschäftigten sieht der Vorschlag finanzielle Absicherungen vor: Sie hätten Anspruch auf eine Abfindung, die mindestens zwei Monatsgehältern oder zwei Monatsgehältern pro Dienstjahr entspricht, je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt.