Forderung nach Transparenz beim philippinischen Haushalt 2027

Im Zuge der Debatten um den nationalen Haushalt für das Jahr 2027 gibt es verstärkte Forderungen nach mehr Transparenz und einer lückenlosen Dokumentation der geplanten Projekte.

Einzelne Projekte dürften nicht ohne ausreichende Erklärungen in den Haushalt eingefügt werden, betonte der Abgeordnete aus Navotas, Toby Tiangco. Jedes Projekt, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird, müsse klar identifizierbar und begründbar sein. Er erklärte, dass jeder investierte Peso einen eindeutigen Grund, vollständige Unterlagen und einen verantwortlichen Beamten erfordern sollte.

Die Diskussion entzündete sich an einer Ankündigung von Senator JV Ejercito, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses des Senats. Ejercito stellte in Aussicht, dass der Senat bis zu 6.271 Projekte aus dem Haushaltsgesetzesentwurf (House General Appropriations Bill, HGAB) streichen könnte, sollten das Ministerium für öffentliche Arbeiten und Verkehrswege (Department of Public Works and Highways, DPWH) die erforderlichen Nachweise nicht erbringen. Diese Projekte waren zuvor nicht in den 11.420 Projekten enthalten, die im nationalen Ausgabenprogramm (National Expenditure Program, NEP) für 2027 vorgeschlagen worden waren.

Senator Ejercito setzte dem DPWH unter der Leitung des neu ernannten Ministers Giovanni „Banoy“ Lopez eine Frist bis zum 3. November. In einem Schreiben an Lopez unterstrich der Senator, dass Infrastrukturausgaben zwar zur Wirtschaftsförderung notwendig seien, jedoch Schutzmaßnahmen gegen Unregelmäßigkeiten im Haushaltsprozess unerlässlich bleiben. Die Mittel müssten für Projekte verwendet werden, die ausreichend begründet, umsetzungsbereit und auf die Bedürfnisse der Bürger zugeschnitten sind.