Falschmeldung: Haftbefehl des ICC gegen Senator Dela Rosa weiterhin aktiv

ICC gegen den philippinischen Senator Ronald „Bato“ dela Rosa weiterhin gültig. Auch der Oberste Gerichtshof der Philippinen (Supreme Court, SC) hat die Verfahren gegen ihn nicht eingestellt oder den Haftbefehl für ungültig erklärt.

Die Falschinformationen stammen aus Videos des YouTube-Kanals „NEWS UPDATE FILES“, der über 80.000 Abonnenten hat. In den Anfang des Novembers 2026 veröffentlichten Beiträgen wurde behauptet, der ICC habe die Anklagen gegen Dela Rosa zurückgezogen und der Supreme Court habe den Fall offiziell abgewiesen. Die Videos erzielten bis zu 43.800 Aufrufe und über 2.000 Likes. In den Kommentaren lösten sie Reaktionen aus, in denen Nutzer die vermeintliche Entscheidung des Gerichts lobten und die Regierung unter Präsident Marcos wegen mutmaßlicher politischer Motive kritisierten. Die Videos präsentierten dabei keine offiziellen Gerichtsbeschlüsse, Fallnummern oder Transkripte, sondern nutzten lediglich Reaktionen eines nicht identifizierbaren Kommentators sowie recycelte Clips von Regierungsvertretern wie dem ehemaligen Chef des Rechtsberaters des Präsidenten, Salvador Panelo, und Vizepräsidentin Sara Duterte.

Tatsächlich gibt es keine offizielle Erklärung oder gerichtliche Entscheidung des ICC, die den Haftbefehl aufhebt. Das Dokument ist in den offiziellen Aufzeichnungen des Gerichtshofs öffentlich zugänglich. Im Mai 2026 hatte die Vorverfahrenskammer I des ICC den Haftbefehl offiziell bestätigt und öffentlich gemacht. Demnach besteht der begründete Verdacht, dass Dela Rosa in seiner früheren Rolle als Chef der Nationalen Polizeibehörde (PNP) Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Morden begangen hat. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung unter dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, der sich derzeit in ICC-Gewahrsam befindet.

Auch auf nationaler Ebene wurden die Behauptungen über eine Einstellung des Verfahrens durch den Supreme Court widerlegt. Das juristische Team von Dela Rosa bemüht sich weiterhin um nationale Rechtsmittel. So wurde am 27. Oktober ein Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung gestellt, mit der ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung sowie eine Anordnung zur Aufrechterhaltung des Status quo ante abgelehnt worden war. Bereits im November 2025 hatte Dela Rosa den Supreme Court ersucht, den Haftbefehl zu blockieren. Der Senator ist derzeit nicht gefasst; das Innenministerium hat eine Belohnung von 50 Millionen Pesos für Informationen ausgesetzt, die zu seiner Festnahme führen.