Auslieferung von Apollo Quiboloy: Zustimmung philippinischer Kläger ein Faktor
EditBei dem Verfahren zur Auslieferung des Gründers der KOJC, Apollo Quiboloy, an die Vereinigten Staaten spielt die Zustimmung der philippinischen Kläger eine Rolle. Dies erklärte ein Vertreter des Justizministeriums (Department of Justice, DOJ) im Rahmen eines Pressebriefings.
Das DOJ hat bereits einen Auslieferungsantrag für Quiboloy und zwei Mitangeklagte bei einem Gericht in Makati eingereicht. In Bezug auf die laufenden lokalen Verfahren gegen Quiboloy erläuterte der Regierungsvertreter Vasquez, dass diese entweder vor dem Auslieferungsprozess abgeschlossen oder vorübergehend ausgesetzt werden könnten.
Vasquez betonte, dass die Angelegenheiten in den Philippinen nicht vernachlässigt werden dürfen, da es hier ebenfalls Opfer gibt. Man könne nicht einfach behaupten, dass das Rechtssystem der USA wichtiger sei als das lokale. Daher werde unter anderem die Einwilligung der privaten Kläger in den Philippinen als Faktor in die Prüfung einbezogen.
Gleichzeitig wies der Vertreter darauf hin, dass ein Auslieferungsverfahren ein sogenanntes „sui generis“-Verfahren sei, also eine rechtliche Angelegenheit von eigener Art. Es handele sich weder um einen Straf- noch um einen Zivilprozess, sondern um ein administratives Gerichtsverfahren, bei dem ein bloßer Anscheinsbeweis (prima facie) ausreiche.
Das Gericht muss prüfen, ob der Antrag sowohl den Bestimmungen des Auslieferungsvertrags als auch den philippinischen Gesetzen entspricht. Zudem muss sichergestellt werden, dass die angeforderte Person mit der vor dem Tribunal präsentierten Person identisch ist. Die in den USA angeklagten Taten müssen zudem auch nach philippinischem Recht strafbar sein, unabhängig von der genauen Bezeichnung der Straftat.
Quiboloy wird in den USA wegen Sexhandel beschuldigt. In den Philippinen sieht er sich Vorwürfen des qualifizierten Menschenhandels sowie des sexuellen Missbrauchs gegenüber.





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