Gesellschaft: Landesweit

Wohnungsbau-Ausschuss unter Escudero bearbeitet alle 67 vorliegenden Vorlagen

In einer öffentlichen Anhörung am Dienstag befasste sich das Gremium mit verschiedenen Vorschlägen zur Verbesserung der Wohnsituation. Dazu gehören die Erweiterung des Zugangs zu bezahlbarem Wohnraum, die Optimierung der Bereitstellung von Sozialwohnungen sowie der Schutz von Familien in informellen Siedlungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf nachhaltigen Wohnlösungen und der Stärkung der Wohnraumunterstützung für Angestellte staatlicher Universitäten und Hochschulen.

Village Of Stilt Houses Built Over The Sea. Typical Dwelling On Rio Tuba, Palawan Village. Port
Symbolbild: Envato

Der Ausschuss für Stadtplanung, Wohnungsbau und Umsiedlung unter dem Vorsitz von Senator Francis Escudero hat sämtliche 67 Gesetzentwürfe und Resolutionen bearbeitet, die ihm seit seinem Amtsantritt im September des vergangenen Jahres vorgelegt wurden. Damit konnte der Ausschuss einen Rückstand von null Vorlagen verzeichnen, während er gleichzeitig Maßnahmen zur Deckung des nationalen Wohnungsbedarfs vorantreibt.

Zu den konkreten Vorschlägen gehört die Einrichtung eines Finanzierungsprogramms für Solar-Heim-Systeme für Begünstigte von Sozialwohnungen. Zudem wurde die Schaffung eines nachhaltigen Wohnprogramms für das Personal staatlicher Bildungseinrichtungen sowie der Schutz informeller Siedler durch lokale Wohnungsbaubeiräte diskutiert. Der Ausschuss prüft zudem eine Untersuchung der Lebensbedingungen von Familien, die auf ungenutzten oder brachliegenden staatlichen Flächen leben.

Senator Escudero selbst brachte drei Maßnahmen ein: Den Gesetzentwurf SB 2569, der Gemeinschaftsflächen in Wohnanlagen von der Grundsteuer befreien soll, SB 2570 zur Förderung von Zinssubventionen für Kredite im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Wohnungsbaus sowie SB 2571 zur Straffung des Balanced Housing Development Program unter dem Urban Development and Housing Act von 1992. Escudero betonte, dass der Ausschuss die Gesetzgebung für einkommensschwache Familien und gefährdete Gemeinschaften priorisiere.

Mehrere wichtige Vorhaben haben bereits den Senat passiert. Dazu zählt der Condominium Redevelopment Act (SB 2420), der Regeln für die Sanierung alter Wohnanlagen aktualisiert. Ebenfalls in der dritten Lesung wurden SB 1992 zur Optimierung des Landerwerbs für Sozialwohnungen, SB 70 zur Befreiung bedürftiger Personen von Sicherheitsleistungen sowie SB 2421 zur Förderung von Wohnraum durch Nießbrauch und der Residential Emancipation Act (SB 2508) für Katastrophenopfer verabschiedet.

Weitere Entwürfe, wie Programme für Mietwohnungszuschüsse und Anreize für bezahlbaren Mietwohnraum, befinden sich in der zweiten Lesung. Andere Vorschläge, etwa zur Regulierung von Wohnheimen und Pensionen, werden derzeit noch in technischen Arbeitsgruppen geprüft.