Politik: Metro Manila

ASEAN-Vorsitz der Philippinen endet ohne Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer

Die ASEAN für das Jahr 2026 beenden, ohne dass ein rechtlich bindender Verhaltenskodex (Code of Conduct, COC) für das Südchinesische Meer unterzeichnet wurde. Außenministerin Ma. Theresa Lazaro erklärte am Sonntag im Rahmen der Summit Retreat Session des 49. ASEAN-Gipfels im Coconut Palace in Pasay City, dass die Verhandlungen zwar eine wesentliche Fertigstellung erreicht hätten, eine abschließende Einigung jedoch innerhalb der philippinischen Amtszeit nicht mehr realisierbar war. Sie betonte gegenüber Reportern nach der ersten von drei Tage dauernden Gipfelrunde, dass es definitiv noch keine abschließende Schlussfolgerung gebe.

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Quelle: PIA

Trotz des Ausbleibens eines finalen Abkommens bezeichnete Lazaro die Fortschritte als Erfolg der philippinischen Vorsitzführung. Vor Beginn des Mandats der Philippinen waren die Verhandlungen zum ASEAN-China Code of Conduct erst zu etwa 50 Prozent abgeschlossen. Mittlerweile wurde eine vorläufige Einigung über rund 80 Prozent der Absätze im Entwurf erzielt. Die Verhandlungen befinden sich nun in der Endphase, wobei die Delegationen für ihr Engagement gelobt wurden. Lazaro würdigte zudem Malaysia und China in ihrer Funktion als Co-Vorsitzende des COC für ihre Verwaltung der komplexen Verhandlungen, während die Philippinen den Gesamtprozess während ihrer Vorsitzzeit geleitet hatten.

Als wesentliche Hindernisse für einen Abschluss nannten die Außenministerin Zeitmangel sowie die Sensibilitäten der einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten und Chinas. Sie merkte an, dass weitere fünf bis sechs Monate für den Abschluss der Verhandlungen ausgereicht haben könnten, die Philippinen jedoch die Einigung nicht mehr während ihrer Amtszeit sichern würden. Zu den noch ungeklärten Streitpunkten gehören der geografische Geltungsbereich des Kodex, die Definition bestimmter Begriffe sowie die Frage, ob das Dokument rechtlich bindend sein soll. Einige Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen und der Notwendigkeit einer nationalen Ratifizierung, da ein bindendes Dokument für bestimmte Staaten einen entsprechenden Ratifizierungsprozess nach sich ziehen würde.

Ein wichtiger Meilenstein wurde dennoch erreicht: Die Parteien einigten sich auf das Verhältnis zwischen der nicht bindenden Erklärung von 2002 (Declaration on the Conduct of Parties, DOC) und dem geplanten COC. Zudem wurde vereinbart, dass der neue Kodex nicht nur als Verhaltensrichtlinie dienen, sondern auch eine Plattform für die freiwillige und im Einklang mit dem UNCLOS durchgeführte praktische maritime Zusammenarbeit im Südchinesischen Meer bieten soll.

Die Verantwortung für die Fortführung der Verhandlungen geht mit dem Ende der philippinischen Amtszeit auf Singapur über, das den ASEAN-Vorsitz im Jahr 2027 übernehmen wird. Lazaro betonte abschließend, dass der Kodex dazu dienen solle, Spannungen und Differenzen auf See zu verwalten, anstatt territoriale und maritime Gebietsstreitigkeiten endgültig zu lösen. Die ASEAN-Führung halte weiterhin an dem Ziel fest, Frieden und Stabilität in der Region zu wahren und werde konstruktiv mit China zusammenarbeiten.