Politik: Landesweit

Verteidigung von Rodrigo Duterte fordert Ablehnung von Expertenbericht vor dem ICC

Die ICC beantragt, die Einreichung eines Expertenberichts durch die Anklage zu verhindern oder aufzuschieben. Das Anwaltsteam von Duterte wehrt sich gegen den Versuch der Anklage, ein Dokument vorzulegen, das von einem Mitarbeiter der Anklagebehörde erstellt wurde. Dieser Mitarbeiter gehört zu den Zeugen, deren Aussagen im Rahmen des Prozesses, der am 30. November beginnen soll, erwartet werden.

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Quelle: PIA

In einem am 6. November veröffentlichten, stark geschwärzten Schriftsatz argumentierte der leitende Verteidiger Peter Haynes, dass der Bericht Dokumente und Erkenntnisse von Dritten enthalte, die der Anklagevertreter nicht umfassend geprüft habe. Die Verteidigung warf der Anklage vor, indirekt Material von Fachleuten einzuführen, die nicht auf der offiziellen Zeugenliste stehen. Zudem wurde kritisiert, dass die Anklage den Bericht und die unterstützenden Materialien erst Wochen nach der von der Strafkammer III gesetzten Frist für die Einreichung der Beweismittel erhalten habe. Haynes betonte, dass die Anklage keine vorherige Genehmigung des Gerichts eingeholt habe, um diese zusätzlichen Dokumente nach Ablauf der Frist zuzulassen. Er forderte die Kammer auf, die Entscheidung über die Zulassung aufzuschieben, bis die Anklage eine formelle Genehmigung des Gerichts eingeholt hat.

Die Verteidigung sieht durch die Zulassung des Berichts die faire Durchführung des Verfahrens gefährdet. Da der Zeuge, der im ICC-System unter der Kennung P-1400 geführt wird, die umfangreichen Unterlagen nicht ausreichend erläutert habe, fehle der Verteidigung die nötige Zeit für eine gründliche Prüfung. Zudem seien Teile der Einreichung redundant und ohne nennenswerten Beweiswert. Konkret wurden zwei Studien von Dritten sowie acht zusätzliche Gegenstände beanstandet, die als unnötig und repetitiv eingestuft wurden. Die Entscheidung über den Antrag liegt nun bei der Strafkammer III, die aus den Richtern Joanna Korner, Keebong Paek und Nicolas Guillou besteht.

Der Prozess gegen Duterte befasst sich mit seiner mutmaßlichen Rolle bei Tötungen im Zuge des philippinischen Drogenkriegs. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass während dieser Kampagne bis zu 30.000 Menschen getötet wurden, wobei es sich überwiegend um Personen aus armen Gemeinschaften handelte. P-1400 gehört zu den ersten 78 Zeugen der Anklage. Die stellvertretende Staatsanwältin Mame Mandiaye Niang hat kürzlich Schutzmaßnahmen für insgesamt 55 Zeugen beantragt, darunter Identitätsschutz sowie die Verzerrung von Gesicht und Stimme, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass einige Zeugen den Senator Ronald „Bato“ dela Rosa belasten könnten. Der ehemalige Polizeichef der Philippinen wird vom ICC als mutmaßlicher Mittäter in den Anti-Drogen-Operationen geführt, befindet sich jedoch bislang auf freiem Fuß. Trotz eines Ultimatums und eines gemeldeten Kopfgeldangebots von 50 Millionen Pesos für seine Festnahme hat sich Dela Rosa noch nicht den Behörden gestellt. In einer Senatssitzung im Oktober 2024 identifizierte Duterte Dela Rosa zudem als ehemaliges Mitglied der Davao Death Squad, einer Gruppe, die laut ICC-Anklägern unter der Leitung des ehemaligen Präsidenten zur Tötung mutmaßlicher Krimineller in Davao City organisiert wurde. Die Zeugenliste umfasst neben Mitarbeitern der Anklage auch Personen, die mutmaßlich in Polizeieinsätze verwickelt waren, die mit den Tötungen während der Präsidentschaft Dudertes und seiner Zeit als Bürgermeister von Davao City in Verbindung stehen.