Unterstützung für Amnestieprogramm für ehemalige Rebellen bekräftigt
EditAm 10. November kapitulierten bei einem vertraulichen Dialog weiterhin Mitglieder der NPA und versuchten, sich wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer dauerhaften institutionellen Unterstützung. DOJ, der BARMM sowie lokaler Regierungen aus Mindanao haben ihre Unterstützung für das staatliche Amnestieprogramm für ehemalige Rebellen bekräftigt.
Das Programm wird durch die Nationale Amnestiekommission (NAC) in Zusammenarbeit mit dem DOJ, dem Büro des Präsidentenberaters für Frieden, Versöhnung und Einheit, dem DILG und DND umgesetzt. Gemäß der Präsidentschaftsverordnung Nr. 404 können qualifizierte ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei der Philippinen, der NPA und der Nationalen Demokratischen Front Amnestie für bestimmte politische Delikte beantragen. Dies kann zur Einstellung laufender Strafverfahren und zur Aufhebung von Haftbefehlen führen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind. Von der Amnestie ausgeschlossen bleiben jedoch schwere Verbrechen, Terrorismus und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen.
Während der Bearbeitung der Anträge durch die lokalen Amnestiebehörden können Antragsteller sichere Passierscheine erhalten. Nach einer Genehmigung können sie ihre bürgerlichen und politischen Rechte zurückerlangen. Die Wiedereingliederung wird durch das E-CLIP mittels Hilfe zum Lebensunterhalt, sozioökonomischer Unterstützung und psychosozialer Hilfe begleitet.
Neben der Amnestie thematisierten die Teilnehmer, darunter Justizminister Fredderick Vida und BARMM-Ministerpräsident Abdulraof Macacua, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen und anderer Sicherheitsfragen. Zudem wurden regionale Herausforderungen wie Schmuggel, illegaler Bergbau, Menschenhandel sowie die Lage staatenloser Personen besprochen. Die Beteiligten vereinbarten eine engere Kooperation zwischen nationalen Behörden und lokalen Regierungen, um Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und den Frieden in Mindanao zu sichern.





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