Politik: Metro Manila

Verhandlungen über Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer zu 80 Prozent abgeschlossen

Die Verhandlungen über einen vorgeschlagenen Verhaltenskodex (Code of Conduct, COC) für das Südchinesische Meer zwischen China und den südostasiatischen Nationen sind weit fortgeschritten. Wie das philippinische Außenministerium (Department of Foreign Affairs, DFA) am Samstag mitteilte, wurden bereits 80 Prozent der Textabschnitte des Dokuments fertiggestellt.

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Quelle: PIA

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Pasay City erklärte die Außenministerin Ma. Theresa Lazaro, dass unter dem Vorsitz der Philippins bei der ASEAN signifikante Fortschritte erzielt wurden. Der Prozess habe sich beschleunigt, wenngleich noch wichtige Kernpunkte offen seien. Eine offizielle Erklärung werde voraussichtlich in Kürze veröffentlicht, sobald die laufenden Diskussionen abgeschlossen sind.

Ziel des Kodex ist es, Regeln festzulegen, um zu verhindern, dass sich Streitigkeiten im Südchinesischen Meer unkontrolliert ausweiten. Ein bewaffneter Konflikt, in den auch die USA als Verbündete der Philippinen sowie weitere Regionalmächte verwickelt werden könnten, soll so unterbunden werden. Laut Lazaro wollen die ASEAN und China eine Situation vermeiden, die der Lage in der Straße von Hormus ähnelt.

Das philippinische Präsidentenpalast (Malacañang) äußerte sich hoffnungsvoll, dass die Unterzeichnung des COC noch vor dem Ende der philippinischen ASEAN-Vorsitzes erfolgen kann. Claire Castro, Unterstaatssekretärin und Pressereferentin des Palastes, betonte, dass Präsident Marcos eine Finalisierung des Abkommens während der laufenden Präsidentschaft anstrebe. Ob dies bereits beim 49. ASEAN-Gipfel in Manila gelingt, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Die territorialen Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer, einer zentralen Handelsroute, betreffen Malaysia, die Philippinen, Vietnam und Brunei sowie China und Taiwan. Bereits im Jahr 2018 einigten sich die ASEAN und China auf einen gemeinsamen Entwurf und setzten sich das Ziel, das Dokument bis 2022 zu finalisieren. Ein endgültiges Abkommen konnte seither jedoch nicht erzielt werden.