Wirtschaft: Landesweit

Supreme Court verurteilt multinationalen Konzern zu Millionenbetrag wegen Zollvergehen

Ein weltweit agierendes Unternehmen, das unter anderem bekannte Marken für Körperpflege vertreibt, hat vor dem Obersten Gerichtshof der Philippinen eine langwierige juristische Auseinandersetzung verloren. Das Urteil verpflichtet den Konzern zur Zahlung von insgesamt 39 Millionen Pesos, die sich aus ausstehenden Zöllen, der VAT sowie entsprechenden Zuschlägen zusammensetzen.

Sunset cityscape with designed park and ponds at ocean bay aerial. Port town of Manila at summer
Symbolbild: Envato

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Bewertung von Lizenzgebühren für den Zoll. Die lokale Tochtergesellschaft des Konzerns zahlt eine Lizenzgebühr in Höhe von fünf Prozent des Nettoumsatzes an das ausländische Mutterunternehmen, um die Markenrechte nutzen zu dürfen. Die Zollbehörde vertrat die Auffassung, dass diese Gebühren Teil des Warenwertes sind, da der Verkauf der Produkte ohne die Zahlung der Lizenzrechte nicht möglich wäre.

Das Unternehmen hatte argumentiert, die Gebühren stünden lediglich für das Recht zur Markennutzung und seien nicht direkt an den Warenwert gekoppelt. Das Steuergericht und schließlich auch der Supreme Court wiesen diese Argumentation jedoch zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Lizenzgebühren untrennbar mit den Waren verbunden sind, vom Käufer geleistet werden und eine Bedingung für den Verkauf darstellen.

Zusätzlich wurde ein Einspruch des Unternehmens gegen die Mehrwertsteuer auf Hafengebühren abgelehnt. Das Gericht stellte klar, dass hier keine Doppelbesteuerung vorliegt, da das Unternehmen als Importeur und die Hafenbetreiber als Dienstleister jeweils unterschiedlichen steuerlichen Rollen unterliegen.

Besonders schwer wiegt die Entscheidung zu den Verzugszinsen. Während ein niedrigeres Gericht diese zunächst ablehnte, entschied der Supreme Court, dass die gesetzlichen Zinsen für alle Steuerarten, einschließlich der Mehrwertsteuer, gelten. Da die ausstehende Mehrwertsteuer von etwa 4,8 Millionen Pesos bereits seit vielen Jahren nicht beglichen wurde, summieren sich die Zinsen massiv auf. Für die Zeit von 2003 und 2008 bis Ende 2017 wurde ein Zinssatz von 20 Prozent pro Jahr festgesetzt, wonach der Satz auf 12 Prozent sank.