Senator Tulfo fordert Untersuchung geplanter Grenzabgabe für philippinische Reisende
EditDer philippinische Senator Raffy Tulfo hat eine Untersuchung der Pläne der Einwanderungsbehörde (Bureau of Immigration, BI) angestoßen, eine Grenzabgabe in Höhe von 240 Pesos für alle Filipinos einzuführen, die das Land verlassen. Mit der Einreichung der Senatsresolution 772 möchte Tulfo verhindern, dass die geplante Gebühr eine zusätzliche finanzielle Belastung für Reisende darstellt.
Besonders betroffen seien laut Tulfo rund zwei Millionen sogenannte Balik-Manggagawa. Dabei handelt es sich um Arbeitsmigranten (Overseas Filipino Workers, OFW), die nach einem Urlaub oder der Erneuerung ihrer Arbeitsverträge erneut ins Ausland reisen. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Migrantenarbeiter warnte zudem, dass die Gebühr die besonderen Schutzmaßnahmen für OFWs und deren Familien untergraben könnte, die durch bestehende Gesetze und politische Maßnahmen sichergestellt werden sollen.
Die Einwanderungsbehörde begründet den Vorschlag mit der Finanzierung eines Modernisierungsprogramms. Ziel ist die Installation eines integrierten Grenzsicherheitssystems im Wert von 10,7 Milliarden Pesos an elf Flughäfen und anderen Grenzübergängen. Das Projekt, bekannt als Civil Aviation and Immigration Security Services (Caiss) Project, basiert auf einem Vorschlag für eine öffentlich-private Partnerschaft der US-Firma Securiport LLC aus dem Mai 2023. Das System soll die Einwanderungsabläufe durch biometrische Identifizierung, Gesichtserkennung, automatisierte Grenzkontrollen und Echtzeit-Risikobewertungen von Passagieren modernisieren. Nach dem aktuellen Modell würde der private Partner das System finanzieren, entwickeln und warten, während der Staat keine direkten Mittel aus dem Budget aufwenden müsste.
Die BI stellte klar, dass der Vorschlag noch in Verhandlungen sei und noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Zudem versicherte die Behörde, vor einer möglichen Einführung Rücksprache mit dem Ministerium für Migrantenarbeiter (Department of Migrant Workers, DMW) zu halten. Hans Cacdac, der Sekretär des DMW, erklärte, das Ministerium werde die Angelegenheit genau beobachten. Er betonte, dass OFWs von der Gebühr befreit bleiben müssten, da sie bereits von der Reisesteuer und den Terminalgebühren befreit sind. Diese Befreiung ist im Migrant Workers and Overseas Filipinos Act von 1995 (Republic Act 8042) verankert.
Tulfo plant zudem, das Justizministerium (Department of Justice, DOJ), der die BI unterstellt ist, um Klärung zu bitten. Er möchte wissen, warum die für die Modernisierung vorgesehenen Mittel nicht direkt für die Aufrüstung der Sicherheitssysteme genutzt werden können. BI-Kommissar Joel Anthony Viado hatte bereits im September während der Haushaltsberatungen im Senat angewiesen, dass die Projektträger öffentliche Konsultationen durchführen und die vorgeschlagenen Gebühren sowie die finanziellen Regelungen rechtfertigen müssen.






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