Justizministerium und BARMM-Führung stärken Rechtszugang und Zusammenarbeit
EditDas philippinische Justizministerium (DoJ) hat in General Santos City einen hochrangigen Dialog mit BARMM und lokalen Regierungsbeamten geführt. Ziel des Treffens im Greenleaf Hotel war es, den Zugang zur Justiz auf lokaler Ebene zu erweitern und die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung zu intensivieren.
An der Leitung des Forums nahmen Justizminister Fredderick A. Vida, die Unterstaatssekretäre Garney Candelaria und Francis John Tejano sowie Melvin Matibag, der Direktor des Nationalen Ermittlungsbüros (NBI), teil. Ebenfalls anwesend waren der stellvertretende Sprecher des Repräsentantenhauses, Ferdinand Hernandez, BARMM-Ministerpräsident Abdulraof Macacua sowie Beamte aus den Regionen 9, 10, 11 und 13.
Minister Vida betonte das Mandat des Ministeriums, Rechtsdienstleistungen auch in unterversorgten Gebieten zugänglich zu machen, und rief lokale Führungskräfte dazu auf, die Rechtsstaatlichkeit konsequent zu wahren. Matibag sicherte unterdessen die Unterstützung des NBI zu, um Ermittlungs- und Strafverfolgungsdienste in ganz Mindanao effizienter zu gestalten. Auf die Bitte eines Gouverneurs hin sagte er zudem zu, eine NBI-Zweigstelle in einem geografisch isolierten Gebiet einzurichten, um den Reiseaufwand für die Bewohner zu verringern.
Ministerpräsident Macacua begrüßte die Unterstützung durch die Zentralregierung. Er wies darauf hin, dass eine verbesserte Justiz den Zugang zu rechtlichen Mitteln sichert und somit historischen Beschwerden entgegenwirkt, die in der Vergangenheit Konflikte und Aufstände befeuert haben. Laut Macacua seien Menschen früher Rebellen beigetreten, weil sie keine verlässliche Instanz für Gerechtigkeit fanden.
Im Rahmen der Diskussionen forderte Jordan Bayam vom BARMM-Innenministerium zudem den Ausbau der Justizinfrastruktur in entlegenen Regionen. Konkret wurde die Ernennung eines speziellen Provinzstaatsanwalts für das Special Geographic Area der BARMM vorgeschlagen, welches acht Gemeinden umfasst. Zudem wurden die Fortführung von Amnestieprogrammen für ehemalige Mitglieder der New People’s Army zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie die Harmonisierung von Ermittlungsverfahren gegen illegalen Drogenhandel und zur regionalen Sicherheit erörtert.






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