Senator Pangilinan fordert umfassende Reformen des Justizsystems
EditNachdem die Philippinen im Rule of Law Index 2026 des World Justice Project (WJP) nur den 97. Platz belegten, hat Senator Francis Pangilinan eine Reformagenda mit vier Kernpunkten vorgelegt. Er mahnte zu massiven und konsequenten Veränderungen, um die anhaltenden Probleme bei der Strafverfolgung und der Justizverwaltung zu beheben. Laut Pangilinan beeinflussen diese Mängel direkt das tägliche Leben und die Existenzgrundlage der einfachen Bevölkerung.
Zu den zentralen Forderungen des Senators gehören eine Erhöhung der Mittel für die Justiz, beschleunigte Gerichtsverfahren sowie eine stärkere Verfolgung von Korruptionsfällen. Zudem fordert er härtere Maßnahmen gegen Korruption innerhalb der Justiz selbst. Ein effektives Rechtssystem sei entscheidend, um Bürgerrechte zu schützen, Täter zur Rechenschaft zu ziehen und ein Umfeld zu schaffen, in dem Wirtschaft und Gemeinschaften gedeihen können.
Um die Überlastung der Gerichte zu bewältigen, schlug Pangilinan vor, die Zahl der unbesetzten Richterstellen von derzeit etwa 20 Prozent auf einen einstelligen Wert zu senken. Er betonte jedoch, dass dies allein durch die Ernennung neuer Richter nicht ausreiche. Notwendig seien auch ausreichendes Personal, Rechtsberatungsdienste, digitale Systeme und voll funktionsfähige Gerichtsgebäude. Zudem sollen für die nächsten drei Jahre messbare Ziele festgelegt werden, um die Bearbeitungszeiten von Fällen zu verkürzen und die Arbeitslast in überfüllten Gerichten zu reduzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Verurteilungsraten, insbesondere bei Korruptionsdelikten. Dies solle durch intensivere Ermittlungen, eine kompetentere Staatsanwaltschaft und zeitnahe Prozesse erreicht werden. Pangilinan plädierte abschließend für die Einberufung des Judiciary Executive Legislative Advisory and Consultative Council. Dieses Gremium solle die Koordination der Finanzierung und der institutionellen Reformen übernehmen und dabei die Unabhängigkeit der Justiz wahren.





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