Wirtschaft: Landesweit

Schutz vor KI-Entlassungen: Senator Tulfo bringt Gesetzesentwurf ein

Angesichts der zunehmenden Automatisierung in vielen Unternehmen soll ein neuer Gesetzesentwurf Arbeitnehmer vor den negativen Folgen künstlicher Intelligenz (KI) schützen. Der philippinische Senator Erwin Tulfo hat den Gesetzesentwurf Senate Bill 2563 vorgelegt, der darauf abzielt, Massenentlassungen zu verhindern oder deren Folgen abzufedern.

Senate of the Philippines gebäude
Quelle: Google

Tulfo, der auch den Senatsausschuss für soziale Gerechtigkeit, Wohlfahrt und ländliche Entwicklung leitet, betont, dass der technologische Fortschritt unvermeidlich sei. Dennoch dürften philippinische Arbeitskräfte die Kosten dieser Entwicklung nicht allein tragen müssen. Da KI zunehmend Kernaufgaben in verschiedenen Branchen übernimmt, müsse der Staat die Arbeitsplatzsicherheit der Bürger aktiv garantieren, um deren Lebensunterhalt und das ihrer Familien zu sichern.

Der Entwurf sieht vor, den Arbeitsgesetzbuch (Labor Code) um einen neuen Artikel zu ergänzen, der strenge rechtliche Bedingungen für Kündigungen festlegt, die durch die Einführung von KI-Technologien entstehen. Damit eine Entlassung zulässig ist, müssten Arbeitgeber nachweisen, dass die Einführung der KI in gutem Glauben und aus legitimen wirtschaftlichen Gründen erfolgt. Zudem müssten Unternehmen belegen, dass es keine praktikablen Alternativen zur KI-Einführung gibt, die Entlassungen vermeiden könnten. Um die Betroffenen abzusichern, sieht das Gesetz vor, dass Arbeitgeber vorrangig in die Weiterbildung und Umschulung ihrer Belegschaft investieren müssen. Im Falle einer rechtmäßigen Kündigung hätten die Mitarbeiter Anspruch auf eine Abfindung, die mindestens zwei Monatsgehältern oder zwei Monatsgehältern pro Dienstjahr entspricht, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Zudem müssten Unternehmen das Arbeitsministerium (Department of Labor and Employment, DOLE) mindestens sechs Monate im Voraus über geplante Entlassungen informieren.