Richter kritisiert Gefängnisleiterin wegen Sonderbehandlung von Martin Romualdez
EditEin Richter des Sandiganbayan-Sondergerichts hat die Leiterin des männlichen Schlafsaals des New Quezon City Jail wegen widersprüchlicher Aussagen zu den Haftbedingungen des ehemaligen Sprechers des Repräsentantenhauses, Martin Romualdez, gerügt. Der Vorsitzende der dritten Abteilung, Associate Justice Karl Miranda, kritisierte die Gefängnisdirektorin Maria Lourdes Pacion am Donnerstag scharf für ihre wechselnden Darstellungen über die Sonderregelungen für Romualdez.
Im Zentrum der Kritik steht die Anwesenheit eines persönlichen Assistenten innerhalb der Haftanstalt. Pacion hatte in ihrer dritten Aussage innerhalb einer Woche zunächst behauptet, dass der Assistent Arvin de Guzman rund um die Uhr bei Romualdez blieb. Später revidierte sie dies und gab an, De Guzman sei lediglich auf Abruf bereitgestanden und halte sich an die Besuchszeiten zwischen 8:00 und 17:00 Uhr ein. Während der jüngsten Anhörung räumte sie jedoch ein, dass der Assistent gelegentlich auch über die regulären Besuchszeiten hinaus im Gefängnis bleiben durfte.
Die Gefängnisleiterin rechtfertigte die Anwesenheit des Assistenten mit medizinischen Notwendigkeiten und Personalmangel. De Guzman habe Romualdez bei der Nutzung eines CPAP-Geräts (Continuous Positive Airway Pressure) während des Schlafs unterstützt und ihn bei Aktivitäten im Freien begleitet. Justice Miranda wies diese Begründung zurück und warnte, dass solche Regelungen den Eindruck einer bevorzugten Behandlung erwecken. Er hinterfragte zudem die Behauptung, die Maßnahmen seien aus humanitären Gründen aufgrund der psychischen Verfassung von Romualdez erfolgt, da er in Haftanstalten häufig Depressionssymptome bei Inhaftierten beobachte. Er schlug vor, dass medizinische Hilfe durch das hauseigene Pflegepersonal und nicht durch persönliche Assistenten oder Angehörige geleistet werden sollte.
Zusätzlich wurden erhebliche Sicherheitsmängel in der Einrichtung festgestellt. Eine Inspektion durch Miranda am 9. November ergab, dass von 450 installierten Überwachungskameras nur 220 funktionsfähig waren. Besonders kritisch bewertete das Gericht, dass der Bereich um die Zelle von Romualdez durch keine einzige Kamera überwacht wurde. Dies erschwere eine unabhängige Überprüfung des Aufenthaltsorts der Inhaftierten. Während Pacion auf andere Kontrollmechanismen wie regelmäßige Zählungen und Blutdruckmessungen verwies, betonte Miranda, dass dies den Mangel an Videonachweisen nicht ausgleiche.
Das Sandiganbayan hat die Führungsebene des Bureau of Jail Management and Penology (BJMP) dazu aufgefordert, die Mängel in der Einrichtung zu untersuchen. Dabei soll geklärt werden, ob Finanzierungsprobleme die Ursache für die Defizite sind, und für etwaige Verstöße durch das Personal die Verantwortung übernehmen.





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