Philippinischer Senat legt Zeitplan für Impeachment-Verfahren und Budgetverhandlungen fest
EditIm Jahr 2026 stehen im philippinischen Senat zwei wichtige Verfahren an: das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte und die Verhandlungen zum nationalen Haushalt für 2027. Nach einer einmonatigen Pause hat der Senat nun den Arbeitsplan für die verbleibenden zwei Monate des Jahres vorgelegt.
Das Impeachment-Verfahren gegen die Vizepräsidentin wird in verschiedenen Zeitfenstern stattfinden. Es sind Verhandlungen von 10:00 bis 14:00 Uhr und von 10:00 bis 15:00 Uhr geplant, die das Plenum des Senats unterbrechen werden. Zudem sind ganztägige Sitzungen von 10:00 bis 18:30 Uhr vorgesehen. Eine Pause ist für den 30. November, den gesetzlichen Feiertag Bonifacio Day, eingeplant.
Laut Francis "Chiz" Escudero, dem Vorsitzenden des Impeachment-Gerichts, wird das Gericht im November acht Verhandlungstage verlieren. Escudero nannte die Budgetanhörungen und die Unterbrechung durch den ASEAN-Gipfel als Gründe für diese zeitlichen Einschränkungen.
Parallel zum Impeachment-Verfahren widmet sich der Senat auch dem Haushalt 2027. Der Zeitplan sieht Interpellationen im Plenum vor, gefolgt von der zweiten und dritten Lesung zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs. Abschließend sollen Beratungen im bilateralen Konferenzausschuss stattfinden, wobei die Unterzeichnung und Ratifizierung des Berichts dieses Ausschusses erwartet werden.






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