Oberster Gerichtshof bestätigt Verurteilung einer Frau wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen
EditDer Oberste Gerichtshof der Philippinen hat das Urteil gegen eine Frau bestätigt, die ihren elfjährigen Neffen sexuell missbraucht hat. In der Entscheidung des Plenums (En Banc) unter der Leitung von Senior Associate Justice Marvic M.V.F. Leonen wurde betont, dass auch männliche Personen Opfer sexueller Gewalt werden können.
Der Vorfall ereignete sich am 7. September 2018 in Tondo, Manila. Der Junge war zu Verwandten väterlicherseits zu Besuch und blieb im Zimmer seiner Tante. Diese wies ihn an, sich auszuziehen und sich auf ihr Bett zu legen, woraufhin sie mit ihm Geschlechtsverkehr hatte. Der Junge folgte ihren Anweisungen aus Angst vor der älteren Verwandten.
Die Misshandlungen kamen erst Monate später ans Licht, als die im Ausland arbeitende Mutter des Jungen durch einen Chatverlauf auf die mutmaßlichen Erfahrungen ihres Sohnes aufmerksam wurde. Ein Psychiater diagnostizierte beim Kind eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), die sich durch Angstzustände, Depressionen, Flashbacks, Albträume und Suizidgedanken äußerte. Der Junge erhielt daraufhin Antidepressiva.
Das Regionalgericht (Regional Trial Court) hatte die Frau wegen unzüchtiger Handlungen gemäß Artikel 336 des Strafgesetzbuches (Revised Penal Code, RPC) in Verbindung mit dem Gesetz zum besonderen Schutz von Kindern vor Missbrauch, Ausbeutung und Diskriminierung (Republic Act 7610) verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.
Vor dem Obersten Gerichtshof argumentierte die Angeklagte, der Junge habe der Tat zugestimmt oder sie sogar genossen. Das Gericht wies dies zurück und stellte fest, dass ein elfjähriger Junge rechtlich nicht in der Lage ist, eine solche Einwilligung zu geben. Die Einstufung des Delikts wurde jedoch auf unzüchtige Handlungen gemäß Artikel 336 des RPC angepasst.
Das Gericht erläuterte, dass der Tatbestand des Republic Act 7610 eine Form von Einwilligung voraussetzt, die jedoch bei Druck oder Einfluss durch Erwachsene als fehlerhaft gilt. Wenn eine Einwilligung jedoch gänzlich fehlt, etwa weil das Kind rechtlich nicht einwilligungsfähig ist -, findet dieser spezifische Paragraph keine Anwendung. Dennoch sieht das damals geltende Gesetz für solche Taten gegen Kinder unter 12 Jahren eine schwere Strafe vor. Die Frau wurde zu einer Höchststrafe von 16 Jahren, fünf Monaten und neun Tagen verurteilt und zur Zahlung von 250.000 Pesos an zivilrechtliche Entschädigung und Schadensersatz verpflichtet.
Dass die Frau nicht wegen Vergewaltigung verurteilt wurde, begründete das Gericht mit der damaligen Definition des Strafgesetzbuches im Jahr 2018. Damals wurde Vergewaltigung durch Geschlechtsverkehr als eine Tat definiert, die ein Mann gegen eine Frau begeht. Diese geschlechtsspezifische Formulierung schloss die Taten der Frau aus. Erst durch den Republic Act 11648 im Jahr 2022 wurde die Definition geschlechtsneutral gestaltet, sodass nun eine „Person“ eine andere „Person“ vergewaltigen kann. Justice Jhosep Y. Lopez merkte in einem separaten Votum an, dass diese Neuregelung im vorliegenden Fall nicht rückwirkend angewendet werden könne, da dies eine härtere Strafe bedeuten würde.





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