Wirtschaft: Landesweit

Oberster Gerichtshof bestätigt Steuererstattung für San Miguel Brewery in Höhe von 83 Millionen Pesos

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat der San Miguel Brewery, Inc. eine Steuererstattung oder Steuergutschrift in Höhe von rund 83,02 Millionen Pesos zugesprochen. Mit der Entscheidung der ersten Abteilung des High Court vom 28. Oktober wurde ein Urteil des Gerichtshofs für Steuerangelegenheiten (Court of Tax Appeals, CTA) bestätigt. Damit wird klargestellt, dass die Steuerbehörde Bureau of Internal Revenue (BIR) im Jahr 2013 zu hohe Verbrauchssteuersätze für die Produkte der Marke San Mig Light erhoben hatte.

philippinen Senat Sitzungssaal
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Der Rechtsstreit wurzelt in der Umsetzung des Gesetzes zur Reform der Sin-Steuer (Republic Act No. 10351), das am 1. Januar 2013 neue Sätze für vergorene Getränke einführte. Laut Gesetz lagen die Steuersätze für Getränke mit einem Einzelhandelspreis von 50,60 Pesos oder weniger pro Liter bei 15 Pesos, während für teurere Produkte ein Satz von 20 Pesos pro Liter galt. Die BIR legte jedoch durch ein Verwaltungsschreiben (Revenue Memorandum Circular No. 90-2012) einen einheitlichen Satz von 20,57 Pesos pro Liter für abgefüllte und in Dosen verkaufte San Mig Light fest.

San Miguel Brewery hatte die geforderten Steuern zunächst gezahlt, um den Warenfluss aus den Brauereien nicht zu behindern, und erst im Anschluss die Rückerstattung der zu viel gezahlten Beträge beantragt. Das Unternehmen argumentierte, dass das BIR-Schreiben Steuersätze vorsah, die über den durch den National Internal Revenue Code autorisierten Sätzen lagen. In dem von Associate Justice Ramon Paul L. Hernando verfassten Urteil hieß es, dass die Steuerbehörde durch administrative Anweisungen keine Sätze festlegen darf, die über die vom Kongress vorgegebenen Werte hinausgehen. Die genaue Summe der Gutschrift beläuft sich auf 83.018.504,21 Pesos.