Langwieriger Rechtsstreit um ehemalige Bankvermögen vor Oberstem Gericht entschieden
EditEin jahrzehntelanger Rechtsstreit um die Vermögenswerte einer aufgelösten Bank hat vor dem Obersten Gericht der Philippinen eine entscheidende Wendung genommen.
Im Zentrum des Falls steht eine Bank, die bereits im Jahr 1985 aufgrund von Schwierigkeiten geschlossen wurde. Nach der Schließung wurden ihre Vermögenswerte durch die Zentralbank zur Versteigerung angeboten, woraufhin ein Bieter im Jahr 1986 den Zuschlag erhielt und die entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnete.
Trotz der erfolgten Zahlung und der Eröffnung eigener Filialen sowie der Bedienung der ursprünglichen Einleger kam es zu massiven rechtlichen Hindernissen. Ein Liquidator hatte die Kaufverträge nie unterzeichnet, während ein späterer Liquidator versuchte, die Immobilien zu einem deutlich höheren Preis erneut zu verkaufen.
Nach einem langwierigen Prozess, bei dem das erstinstanzliche Gericht zugunsten der Bank entschied, das Berufungsgericht jedoch dagegen, bestätigte der Oberste Gerichtshof im Jahr 2015 die ursprüngliche Entscheidung. Diese wurde 2016 rechtskräftig.
In einem aktuellen Verfahren korrigierte das Gericht nun eine Unvollständigkeit in der Liste der zugesprochenen Immobilien. Eine Filiale in einer nördlichen Stadt war in der ursprünglichen Auflistung des Gerichts nicht enthalten gewesen, obwohl die internen Unterlagen und sogar die Anwälte der Regierung die Zugehörigkeit dieser Filiale zum Fall bestätigt hatten.
Durch eine sogenannte „nunc pro tunc“-Anordnung, die lediglich die Aktenlage an die tatsächliche Entscheidung anpasst, wurde die Filiale nun nachträglich in die Liste aufgenommen. Das erstinstanzliche Gericht muss nun die Preisberechnung für dieses Objekt vornehmen.






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