Kritik an philippinischem Gesetzentwurf zur Altersbeschränkung in sozialen Medien
EditEin neuer Gesetzentwurf des Senats, der die Nutzung sozialer Medien für Minderjährige einschränken soll, stößt auf massiven Widerstand von Experten für digitale Rechte und Rechtsschutz. Der sogenannte „Smart Kids Act“ (Senate Bill 2424), offiziell als Safe Media Access and Responsible Technology for Kids in Digital Spaces bezeichnet, sieht vor, dass Personen unter 18 Jahren keinen Zugang zu sozialen Netzwerken und anderen als risikoreich eingestuften digitalen Diensten erhalten sollen. Der Entwurf wurde am 8. Oktober 2026 vom Senat mit 16 zu einer Stimme in der dritten und letzten Lesung verabschiedet.
Kritiker warnen vor weitreichenden Folgen für den Datenschutz und die soziale Teilhabe. Jeffrey Ian Dy, ein DICT, äußerte die Befürchtung, dass die notwendige Altersverifizierung durch staatliche Ausweisdokumente den Weg für eine staatliche Überwachung ebnen könnte. Da Plattformen zur Überprüfung des Alters primär nationale IDs oder andere staatlich ausgestellte Dokumente nutzen müssten, bestehe das Risiko, dass Regierungsbehörden Zugriff auf diese Verifizierungsdaten erhielten. Zwar sieht der Entwurf vor, dass Plattformen lediglich die Bestätigung über das Erreichen des Alters erhalten und keine Kopien der Ausweise speichern dürfen, doch Dy hinterfragte, wer in der Regierung Zugriff auf diese Aufzeichnungen erhält und wie sie verwendet werden könnten. Er betonte, dass der Zugang zu Online-Plattformen nicht an die Identität gekoppelt werden dürfe, um eine Ausweitung der staatlichen Überwachung zu verhindern.
Zusätzlich wird befürchtet, dass Erwachsene ohne gültige staatliche Ausweise vom digitalen Leben ausgeschlossen werden könnten. Dies betrifft insbesondere Menschen in armen ethnischen Minderheitengemeinschaften, für die die Durchführung solcher Prüfungen schwierig sein könnte. Yuki Abion, Public Policy Associate am Sigla Research Center, wies zudem darauf hin, dass die ungleiche Internetverteilung im Land die digitale Kluft weiter vergrößern könnte. Abion stellte infrage, wer die enormen Mengen an sensiblen persönlichen Daten kontrolliert und darauf zugreift, und merkte an, dass es derzeit keinen Mechanismus zur Altersprüfung gebe, der gleichzeitig effektiv, umsetzbar und respektvoll gegenüber dem Datenschutz sei. Diese Debatte erinnert an das Jahr 2022, als der damalige Präsident Rodrigo Duterte ein Gesetz mit einem Registrierungszwang für echte Namen bei SIM-Karten aufgrund von Überwachungsrisiken ein Veto auferlegte.
Der Gesetzentwurf unterscheidet sich deutlich von einem Entwurf des Repräsentantenhauses (House Bill 11566). Während der Senatsentwurf eine strikte Grenze bei 18 Jahren zieht, sieht die Version des Unterhauses vor, dass Kinder unter 13 Jahren gesperrt werden, während Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren die Dienste mit Zustimmung der Eltern nutzen dürfen. Senatorin Risa Hontiveros, die als einzige gegen den Senatsentwurf stimmte, verwies auf die Bedeutung sozialer Medien für Jugendliche, etwa um Kontakt zu Familienmitgliedern im Ausland zu halten oder als Einkommensquelle für arbeitende Schüler, wie etwa einen 17-jährigen TikTok-Verkäufer. Sie forderte strengere Schutzmaßnahmen für jüngere Kinder und mehr Unabhängigkeit für ältere Teenager.
Auch Bildungsaspekte stehen im Fokus der Debatte. Die Student Council Alliance of the Philippines kritisierte bei einer Pressekonferenz in Quezon City, dass Schüler soziale Medien intensiv nutzen, um Informationen zu Stipendien oder Kursankündigungen zu erhalten. Obwohl Bildungsplattformen, E-Mails, Nachrichtendienste und Tools für die berufliche Zusammenarbeit vom Gesetz ausgenommen sind, könnten Schüler den Zugang zu wichtigen Informationen verlieren, wenn diese auf Plattformen wie Facebook geteilt werden, für deren Nutzung ein Konto erforderlich ist. Die Studentenorganisation forderte stattdessen verstärkte Investitionen in digitale Kompetenz und die Bekämpfung von Online-Prädatoren sowie eine stärkere Rechenschaftspflicht der Plattformen beim Umgang mit schädlichen Inhalten. Doreen Murata vom Child Rights Network ergänzte, dass die Fähigkeit von Kindern zu lernen und online teilzunehmen bei den Entscheidungen der Gesetzgeber berücksichtigt werden müsse.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssten sowohl lokale als auch ausländische Plattformen Konten von Minderjährigen sperren, einschränken oder entfernen, sofern sie vernünftigerweise davon ausgehen, dass diese von Kindern genutzt werden. Ausländische Anbieter müssten zudem eine Kontaktperson in den Philippinen benennen, um regulatorische Anordnungen zu erhalten und auf dringende Meldungen über schädliche Inhalte zu reagieren. Das DICT könnte bei Verstößen Bußgelder zwischen 5 und 20 Millionen Pesos verhängen, wobei bei anhaltenden Verstößen tägliche Strafen von bis zu 100.000 Pesos möglich sind. Kinder selbst werden für die Nutzung nicht bestraft. Eltern oder Erziehungsberechtigte, die vorsätzlich helfen, Altersprüfungen zu umgehen, Konten für Kinder beschaffen oder ihre Pflichten grob vernachlässigen, könnten mit Geldstrafen zwischen 5.000 und 50.000 Pesos oder gemeinnütziger Arbeit belegt werden. Zudem müssten sie an von den Behörden vorgeschriebenen Programmen zur digitalen Erziehung und Kindersicherheit teilnehmen. Am 12. Oktober beantragte das Repräsentantenhaus die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses, um die beiden Versionen zu harmonisieren. Erst nach einer Einigung beider Kammern kann das Gesetz dem Präsidenten vorgelegt werden.





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