Gesellschaft: La Union

Initiative fordert Status als 'Inklusive Menschenrechtsstadt' für San Fernando

Verschiedene gesellschaftliche Gruppen in San Fernando City in der Provinz La Union haben die lokale Regierung dazu aufgerufen, die Stadt durch eine formelle Resolution zur „Inklusiven Menschenrechtsstadt“ zu erklären. In einer gemeinsamen Erklärung vom 13. November 2026 forderten studentische Räte, Jugendorganisationen, Akteure aus dem Bildungssektor sowie zivilgesellschaftliche Gruppen die Stadtverwaltung, den Stadtrat (Sangguniang Panlungsod), nationale Behörden und Bildungseinrichtungen auf, politische Maßnahmen zum Schutz der Grundfreiheiten und zur Verbesserung der öffentlichen Dienste zu verabschieden.

Woman enjoying the view of Taal volcano in the Philippines.
Symbolbild: Envato

Die Initiatoren betonten, dass lokale Institutionen in der Verantwortung stehen, die Rechte aller Bewohner zu wahren, wobei ein besonderes Augenmerk auf der Jugend und marginalisierten Gruppen liegen müsse. Zu den geforderten Schutzmaßnahmen gehört die Wahrung demokratischer Rechte wie der Meinungsfreiheit, der friedlichen Versammlung und der gesellschaftlichen Teilhabe. Die Gruppen verlangten zudem ein sofortiges Ende von politischer Diffamierung, Überwachung, Einschüchterung sowie dem sogenannten „Red-Tagging“ gegen Studierende, Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Aktivisten. Betroffenen sollten rechtliche Unterstützung und Wege zur Gerechtigkeit bereitgestellt werden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Forderungen liegt auf dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, sexueller Belästigung und Diskriminierung in Schulen, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum. Hierfür sollen vertrauliche Meldesysteme und Unterstützungsangebote für Überlebende, insbesondere für Frauen und Mitglieder der LGBTQIA+-Gemeinschaft, geschaffen werden. Zudem wird eine barrierefreie Gestaltung öffentlicher Plätze, des Verkehrs sowie von Schulen und Regierungsgebäuden für Menschen mit Behinderungen gefordert.

Im Bereich der Grundversorgung und Infrastruktur drängten die Gruppen auf eine höhere staatliche Finanzierung des Gesundheitswesens, um Gemeindezentren zu stärken und die Versorgung mit erschwinglichen Medikamenten sowie die Unterstützung von medizinischem Personal zu sichern. Im Bildungssektor wurden Mittel für klimaresiliente Schulgebäude, eine faire Vergütung von Lehrkräften und ein erweiterter Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung gefordert. Auch Umweltschutz, Katastrophenvorsorge sowie der Zugang zu sauberem Wasser und Sanitäranlagen wurden als zentrale Anliegen genannt.

Um eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu gewährleisten, schlägt die Koalition regelmäßige öffentliche Konsultationen, Transparenz bei öffentlichen Ausgaben und Mechanismen zur Bürgerkontrolle vor. Die Schaffung eines institutionellen Menschenrechtsgremiums, das durch Vertreter der Jugend und der Zivilgesellschaft besetzt ist, sowie die Umsetzung eines lokalen Aktionsplans mit eigenem Budget gehören ebenfalls zu den Kernforderungen.