Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte: Verteidigung lässt Fragen zu Vermögen offen
EditIn der laufenden Untersuchung gegen Vizepräsidentin Sara Duterte konnten die ersten Zeugen der Verteidigung die Vorwürfe über ein ungeklärtes Vermögen in Höhe von 817 Millionen Pesos nicht entkräften. Während der ersten vier Tage des Beweisaufnahmetermins vom 9. bis 12. November konzentrierte sich die Verteidigung auf die Erklärung einzelner Immobilienwerte, Gehaltsdifferenzen und privater Ausgaben, ohne jedoch den Kern der finanziellen Vorwürfe der Anklage direkt zu adressieren. Die sechs Zeugen, die in diesem Zeitraum aussagten, konnten die Schätzungen des Finanzforensikers Alexander Cabrera nicht widerlegen.
Ein zentraler Punkt der Anhörung betraf Investitionen der Vizepräsidentin. Suzette Balucanag-Punay, Rechtsberaterin der Unternehmen GenCorp Industries und Metro City Chow Foods, gab zu Protokoll, dass Duterte zwischen 2022 und 2025 insgesamt 2,14 Millionen Pesos als sogenannte „Kapitalrückzahlung“ aus einer sogenannten „losen Investition“ in eine Jollibee-Filiale in Davao City erhalten habe. Die Zahlungen setzten sich aus 337.500 Pesos im Jahr 2022, 555.750 Pesos im Jahr 2023, 612.419,14 Pesos im Jahr 2024 und 636.700 Pesos im Jahr 2025 zusammen. Punay konnte jedoch weder eine technische Definition für diesen Investitionsbegriff liefern noch ein schriftliches Dokument vorlegen, das die ursprüngliche Summe oder die Bedingungen der Vereinbarung belegt. Zudem blieb unklar, warum die Zahlungen über Unternehmen abgewickelt wurden, die die Franchise betrieben, obwohl die ursprüngliche Investition angeblich über eine andere Gesellschaft getätigt worden war. Der Vorsitzende des Senats, Francis „Chiz“ Escudero, bezeichnete diese Anordnung als großes Fragezeichen und wies Punay an, Dokumente zur Erklärung der Auszahlungen einzureichen. Punay räumte zudem ein, dass die erhaltenen Beträge Einkommen darstellten und Duterte von der Investition profitiert habe.
Die Zeugenaussagen warfen zudem Fragen zur Einhaltung verfassungsrechtlicher Bestimmungen auf. Senatorin Risa Hontiveros verwies auf Artikel VII, Abschnitt 13 der Verfassung, der es dem Vizepräsidenten untersagt, während der Amtszeit geschäftliche Interessen in bestimmten Unternehmen zu halten. Punay bestätigte, dass Duterte zwischen 2022 und 2025 eine 20-prozentige Beteiligung an der Metro City Chow Foods Corp., einem Chowking-Franchisenehmer, hielt und dort als Direktorin gelistet war. Obwohl Punay angab, dass Duterte keine aktiven Rollen übernahm, keine Sitzungen besuchte und keine Vergütung erhielt, blieb die Frage nach der Zulässigkeit solcher indirekten Geschäftsinteressen im Raum stehen. Punay merkte an, dass das Unternehmen Verluste machte, was das Ausbleiben von Erträgen für Duterte erklärte.
Auch bei den Immobilienunterlagen traten Unstimmigkeiten auf. Jaime Adalin, der Stadtbeauftragte für Grundstücksbewertungen in Davao City, berichtete von Differenzen bei den Anschaffungskosten einer 379 Quadratmeter großen Immobilie in Matina Crossing, die SALN mit 10 Millionen Pesos angegeben war, während die Kaufurkunde lediglich 6 Millionen Pesos auswies. Adalin, der zuvor von Duterte als Bürgermeisterin ernannt worden war, musste zunächst Rücksprache mit seinem Stab halten, um die Identität des Objekts anhand von Fotos zu bestätigen. Ein weiterer Zeuge, John Kenneth Enumerables aus Samal City, konnte die Lage eines Grundstücks in den offiziellen Dokumenten nicht eindeutig zuordnen, da verschiedene Unterlagen unterschiedliche Barangays angaben, darunter Matanos und San Isidro, wobei die Stadtkarten von Samal kein Barangay Matanos ausweisen. Zudem stimmte das Erwerbsjahr im SALN von 2025, das 2013 angab, nicht mit dem Datum der Kaufurkunde aus 2018 überein. Zusätzlich erklärte der Buchhalter Vingelin Bajan eine Gehaltsdifferenz von 64.194,72 Pesos, die Duterte im Januar 2023 für ihre Tätigkeit als Bürgermeisterin von Davao City in den Jahren 2020 und 2021 erhielt, wobei er Schwierigkeiten hatte, Details zu den offiziellen Dokumenten zu rekonstruieren.
Hinsichtlich privater Ausgaben, die über die Kreditkarte ihres Ehemannes Manases Carpio abgerechnet wurden, lieferte die Verteidigung Erklärungen für Beträge von insgesamt knapp 500.000 Pesos. Die Anwältin Anel Martin Antero erklärte, dass ein Abendessen im Ginza Inakaya in Tokio im März 2025 mit Kosten von 205.007,29 Pesos die gemeinsame Rechnung von 11 Freunden, einschließlich Carpio, war. Die Nutzung der Kreditkarte sei erfolgt, weil einige Teilnehmer kein Bargeld mehr hatten; eine Rückzahlung durch die Gruppe konnte jedoch nicht durch Fotos oder Dokumente belegt werden. Chadrin Parian gab an, dass ein Kauf von Nike-Schuhen in Kuala Lumpur im Jahr 2025 in Höhe von 256.882,50 Pesos für Mitglieder eines Jugend-Basketballteams nach einem Wettbewerbssieg bestimmt war, um die Familien zu unterstützen. Zia Alonto Adiong, Sprecher der Anklage, kritisierte diese Ausführungen scharf und wies darauf hin, dass diese Erklärungen im Vergleich zu der von dem Finanzforensiker Alexander Cabrera geschätzten Summe von 817 Millionen Pesos kaum ins Gewicht fielen. Er betonte, dass die Verteidigung die 817 Millionen Pesos entkräften müsse, statt lediglich Rechnungen im Wert von etwa 500.000 Pesos zu präsentieren.
Ein bedeutender taktischer Rückzug der Verteidigung war das Abbrechen der geplanten Zeugenaussagen von 16 Bankvertretern. Ursprünglich sollten Beamte der Bank of the Philippine Islands (BPI) zu den Konten von Duterte und ihrem Ehemann aussagen. Nachdem der Verteidiger Michael Poa zunächst 15 Vertreter zur Zeitersparnis zurückzog, wurde auch der verbliebene Zeuge, der BPI-Vizepräsident Paul Roderick Ysmael, kurzfristig zurückgezogen. Die Verteidigung argumentierte, dass Ysmaels Anwesenheit zur Authentifizierung eines Briefes nicht mehr notwendig sei, da dieser bereits im Gerichtsprozess als Beweismittel markiert worden war. Dies verhinderte eine Befragung zu den Bankunterlagen, die unter anderem Informationen über US-Dollar-Konten der Vizepräsidentin enthalten könnten. Die Anklage befürchtete zudem, dass eine Befragung der Bankvertreter Fragen zu einem gemeinsamen Konto von Sara Duterte und ihrem Vater, dem ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, aufwerfen könnte. Laut dem Anti-Money-Laundering-Council verzeichnete dieses Konto in der Julia Vargas Filiale in Pasig City im April 2013 eine Bareinzahlung bzw. Abhebung von 9,1 Millionen Pesos in einer einzigen Transaktion. Die Thematik der Bankguthaben war bereits 2016 durch Antonio Trillanes IV. in die Öffentlichkeit gerückt, der behauptet hatte, das Gemeinschaftskonto enthalte nicht deklarierte Einlagen in Höhe von 227 Millionen Pesos, was von den Dudertes stets bestritten wurde.
Der Vorsitzende des Senats, Francis „Chiz“ Escudero, wies die Zeugen darauf hin, dass wiederholte Aussagen wie „ich erinnere mich nicht“ die Geduld der Richter auf die Probe stellten, betonte jedoch gleichzeitig, dass unbefriedigende Antworten allein noch keinen Grund für eine Missachtung des Gerichts darstellten. Er stellte klar, dass die Anklage Dokumente, die nicht durch Zeugen präsentiert wurden, erst in einer Replik oder einem Memorandum bewerten könne. Die Anhörungen werden am 19. November fortgesetzt, wobei die Verteidigung unter der Leitung von Sheila Sison angibt, noch acht bis zehn weitere Zeugen zu präsentieren.






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